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Fahrverbotsdrohungen

Wissing ist Autofahrerminister, kein Verkehrsminister

Sonntagsfahrverbote gab es in Deutschland Anfang der 1970er Jahre wegen der Ölkrise. Mit neuen Fahrverboten für Autos und Lkw droht nun Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Das ist Panikmache und ein durchschaubarer Trick.

Geschrieben von Elisabeth Saller am . Veröffentlicht in Politik.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing will die Ampelregierung unter Druck setzen, die Reform des Klimaschutzgesetzes schnell umzusetzen.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing will die Ampelregierung unter Druck setzen, die Reform des Klimaschutzgesetzes schnell umzusetzen.
Foto: Mozamaniac / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Sonntagsfahrverbote gab es in Deutschland Anfang der 1970er Jahre wegen der Ölkrise. Mit neuen Fahrverboten für Autos und Lkw droht nun Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Das ist Panikmache und ein durchschaubarer Trick.

Denn dem Minister geht es gar nicht um eine Reduktion von Emissionen. Er will die Ampelregierung unter Druck setzen, die Reform des Klimaschutzgesetzes schnell umzusetzen.

Wissing schiebt der Ampelkoalition den Schwarzen Peter zu, weil die Regierung als Ganze nach dem neuen Gesetz handeln müsste. Aber nach aktuell gültigem Gesetz hat er sich selbst schuldig gemacht. Er hätte längst Maßnahmen ergreifen müssen, um den Ausstoß der schädlichen Gase zu senken. 2022 waren die Emissionsmengen gestiegen, trotz Pandemie. Weil der Minister dieser Aufgabe seit Amtsantritt nicht nachkommt, hat ihn die Deutsche Umwelthilfe verklagt.

Ideen für mehr Klimaschutz, abgesehen von Fahrverboten, gibt es: Tempolimit, ein Ende des Dienstwagen- und Dieselprivilegs, Subventionen für den Luftverkehr stoppen. Nichts davon hat Wissing aufgegriffen. Stattdessen hat er 144 Autobahnprojekte bestimmt, darunter einige höchst umstrittene, die schneller gebaut werden. Wissing ist Autofahrerminister.

Ein Gutes hat die Drohung trotzdem: Es wird über Klimaschutz im Verkehr diskutiert. Der Sektor ist für 20 Prozent des Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich. Dieser soll bis 2045 auf null gesenkt werden. Das klappt nur, wenn jeder ab und zu das Auto freiwillig stehen lässt oder komplett darauf verzichtet, auf Fahrrad oder ÖPNV umsteigt. Aber vielerorts fehlen Radwege, der ÖPNV ist schlecht. Auch das sind nicht Wissings Lieblingsthemen.

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz