Sonntag, 05 Jul 2020
Christian Lindner
Christian Lindner Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)
 2-3 Minuten Lesezeit  504 Worte im Text  vor 60 Tagen

FDP-Parteichef Christian Lindner gehen die angekündigten Lockerungen in der Corona-Krise nicht schnell und nicht weit genug. "Es wäre jetzt richtig, ohne falsche Zögerlichkeit alle Beschränkungen zu ersetzen durch klare Vorgaben für Hygienekonzepte, Abstandsregeln und den Gesundheitsschutz", sagte der 41-Jährige im Interview mit dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT (Donnerstagausgabe). "Kontaktbeschränkungen noch bis Anfang Juni und eine tagelange Wartezeit, bis Gastronomie und Hotels ihre Tätigkeit wieder aufnehmen, halte ich nicht für notwendig", sagt der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag. "Mir dauert es zu lange und es fehlt eine abgestimmte Planung, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben hochzufahren."

Giuseppe Conte
Foto: European Parliament / CC BY 2.0 (via Flickr)

Zweifel an Notwendigkeit von Corona-Bonds

Lindner kritisiert zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Durch ihren abwartenden Kurs sei "wertvolle Zeit verloren gegangen". Schon vor einer Woche habe es Konzepte für die Öffnung von Kitas und Schulen gegeben, "die alle 16 zuständigen Länderminister unterschrieben hatten". Merkel habe die vorbereiteten Konzepte aber nicht beraten wollen. "Die kommen jetzt, mit unveränderten Zeitplänen - und dem einzigen Unterschied, dass eine Woche weniger Klarheit und Vorbereitungszeit bestanden hat." Lindner: "Diese Form der Politik ließ sich nicht länger fortsetzen, da haben sich die Länder emanzipiert." Er sei froh, dass dieser Zustand, wenn auch spät, beendet worden sei. "Jeder Tag länger kostet uns hohe Preise in der Gesundheit, in der Bildung und auch in der Wirtschaft."

Die Beschränkungen der Grundrechte hält der FDP-Chef "nicht mehr für verhältnismäßig. Corona ist unter Kontrolle insoweit, dass unser Land jetzt besser vorbereitet ist und Kapazitäten im Gesundheitswesen aufgebaut worden sind. Und vor allem haben die Menschen viel mehr Sensibilität bei Hygienefragen und halten Abstand." Ob der Lockdown überzogen gewesen sei, "wird man erst ganz am Ende abschließend beurteilen können".

Eine "neue Abwrackprämie" für die Autobranche lehnt Lindner ab. Die Branche könne die ausgefallenen Umsätze im Gegensatz zur Gastronomie nachholen. "Wir wollen eine breitflächige Belebung der Wirtschaft", sagt der FDP-Chef. Der Staat solle durch Investitionen die digitalen Defizite von der Schule bis zur öffentlichen Verwaltung beheben. Arbeitnehmer und Betriebe sollten steuerlich entlastet werden. Und es gehe um "gute Rahmenbedingungen für die zukünftigen Quellen des Wohlstands. Etwa im Bereich Biologisierung - Stichwort Impfstoffe - oder Greentec - also Technologie für Klimaschutz."

Die Rechnung für die Krise zahlten am Ende alle, sagt Lindner. "Vermögensabgaben oder anderes helfen nicht aus der Staatsverschuldung, weil die negativen Folgen für Arbeitsplätze kaum abzuschätzen sind. Viele Unternehmen kämpfen jetzt um die Existenz, das dürfen wir nicht noch erschweren. Die Lösung wird sein: keine neuen Schulden bei wachsender Wirtschaft."

Angesprochen auf das von der Öffentlichkeit in der Corona-Krise als Duell wahrgenommene Auftreten der möglichen Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet (NRW/CDU) und Markus Söder (Bayern/CSU) sagt Lindner: "Ich gebe ungerne Haltungsnoten. Markus Söder war sehr lange populär bei Menschen, die sich einen starken Staat wünschen, der ihnen schnell ihre Probleme abnimmt." Laschet habe "die Leute ernst genommen, er hat an Eigenverantwortung appelliert und unterschiedliche Rechtsgüter miteinander abgewogen wie die Berufsfreiheit und das Bildungsrecht der Kinder, und dass es gesundheitliche Aufgaben auch abseits von Corona gibt. Er musste sich in seinem Kurs nicht korrigieren, sondern konnte der Linie weitgehend treu bleiben."

Quelle: ots/Westfalen-Blatt
#mehrNachrichten
Freitag räumte Amthor ein: "Es war ein Fehler."
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Union wird zur Aufklärung im Fall Amthor gedrängt

Nach den Enthüllungen über die Nebentätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor wächst der Druck auf die CDU, die Unionsfraktion und den Bundestag, den Fall genau zu untersuchen. Norman...
Hinter der Hausse am Aktienmarkt steht die Flutung der Finanzmärkte mit Liquidität.
Foto: Nationaal Archief / Public Domain (via Wikimedia Commons)

Der Gipfel des Absurden

Die Welt befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren, aber die Aktienmärkte befinden sich in Jubelstimmung: Der US-Technologieindex Nasdaq Composite erreichte am Montag...
Exporteure versuchen Gen-gepanschten Mais in Europa unter die Leute zu bringen und damit deutsche Landwirte und Verbraucher zu täuschen.
Foto: Charles Deluvio

Genetisch veränderter Zuckermais: Behörden suchen 13 Millionen Körner

Europaweit suchen Behörden derzeit nach zig Millionen Maiskörnern der Sorte "Sweet Wonder". Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, hat ein Unternehmen aus Bad Essen in Niedersachsen das...
Die neue Initiative aus Brüssel soll bestehende Gesetzeslücken schließen, damit europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb besser geschützt werden.
Foto: Mika Baumeister

Attacke gegen China

Auch wenn der Name China in dem rund 50-seitigen neuen Weißbuch der EU-Kommission zur Wettbewerbspolitik nicht vorkommt und die Behörde dies strikt von sich weist: Es ist völlig klar, gegen wen sich die...
Nie zuvor gab es so wenig Führung aus dem Weißen Haus. In diese Lücke stößt Joe Biden.
Foto: Gage Skidmore / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Der Schattenpräsident

Amerika droht in den Modus einer Dauerkrise zu geraten. Es bekommt die Covid-19-Pandemie nicht unter Kontrolle, die bereits mehr als 100 000 Menschenleben gefordert hat. Mit über 40 Millionen...
Gegen den Klimawandel und die fortschreitende Erderwärmung gibt es keine Impfung und kein Medikament.
Foto: Annie Spratt

Gegen den Klimawandel wird es nie eine Impfung oder ein Medikament geben

Alle Kraft fließt momentan ins Überwinden der Pandemie, in den Kommunen, Ländern und im Bund. Wie groß die Kraftanstrengung ist, zeigen die gigantischen Hilfssummen: 130 Milliarden Euro umfasst...
Infektionsschutz für Kleinkinder sei "eine Illusion", so Montgomery, sie könnten sich nicht an die Regeln halten.
Foto: StagiaireMGIMO / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Weltärztechef fordert Absage von Parteitagen, pocht auf Corona-Impfpflicht und warnt vor Kita- und Schulöffnungen

Wegen der Corona-Gefahr hat Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery die Absage des für Dezember geplanten CDU-Bundesparteitages gefordert. "Wir müssen unbedingt weiter Abstand zueinander halten, die...
Back To Top