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Die FDP im Bundestag hat der Bundesregierung vorgeworfen, die anhaltenden Proteste der Bauern nicht ernst zu nehmen. Der agrarpolitische Sprecher Gero Hocker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir fordern, dass sämtliche agrarpolitischen Vorhaben der Bundesregierung auf Eis gelegt werden." Zunächst müsse darüber gesprochen werden, wohin sich die Landwirtschaft entwickeln soll. Hocker kritisierte, der von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Agrarministerin Julia Klöckner (beide CDU) angestoßene Dialogprozess mit der Agrarbranche sei "offenbar doch nicht mehr als Show".

Bandt warnte, die EU-Agrarzahlungen verlören ihre Legitimation beim Steuerzahler.
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EU-Agrarsubventionen: Regierungsberater wollen über Verteilung mitentscheiden

Hocker bemängelte, dass die Bundesregierung die von der EU-Kommission geforderte weitere Verschärfung der Düngeverordnung vorantreibt. Der FDP-Politiker sagte: "Da ist etwas auf den Weg gebracht worden, das wissenschaftlich nicht gedeckt ist." Auch andere Verursacher der Nitrat-Belastung des Grundwassers müssten in den Blick genommen werden. So müsste das Kanalisationsnetz in Deutschland auf Dichtheit überprüft werden. Zuletzt hatten die Bundesländer Bayern, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen die geplante Verschärfung kritisiert. Die Novelle muss noch den Bundesrat passieren.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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