Sonntag, 05 Jul 2020
Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht die Grenzen der staatlichen Belastbarkeit erreicht.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht die Grenzen der staatlichen Belastbarkeit erreicht. Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)
 1-2 Minuten Lesezeit  302 Worte im Text  vor 57 Tagen

Angesichts der Forderungen nach weiteren Milliardenhilfen und Abwrackprämien für die Automobilindustrie sieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Grenzen der staatlichen Belastbarkeit erreicht. "Wir werden nicht alle Probleme allein mit Steuergeld lösen können", sagte Scholz in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er gebe da seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) uneingeschränkt Recht, der betont hatte, der Staat könne nicht auf Dauer den Umsatz ersetzen. "Wichtig ist, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen durchhalten können, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben, dass es bald wieder losgehen kann", betonte Scholz. Er erwarte, dass die deutsche Schuldenquote von zuletzt unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung wohl auf mehr als 75 Prozent klettern werde. "Am Ende der letzten Finanzkrise lag sie übrigens bei über 80 Prozent."

empty alt
Foto: Karlheinz Pape / CC0 (via Pixabay)

Es gibt nur Verlierer

Die von den Grünen geforderten Konsumgutscheine in Höhe von 250 Euro zur Stärkung des lokalen Einzelhandels lehnte Scholz mit einer Breitseite gegen die Grünen ab. Das seien Vorschläge nach dem Motto: "Mir ist nichts eingefallen, aber ich will auch etwas sagen". Aber er stehe zu dem Vorhaben von weiteren starke Konjunkturimpulsen, sagte der Finanzminister und kündigte drei spezifische Konjunkturpakete an: "Kunst und Kultur brauchen unbedingt ein eigenes Konjunkturprogramm, wir wollen den Kulturschaffenden massiv helfen", betonte der Vizekanzler. "Wir müssen auch etwas tun für das Hotel- und Gaststättengewerbe, das schwer gebeutelt ist." Und drittens bräuchten auch die Kommunen massive Unterstützung.

Scholz will staatliche Konjunkturimpulse für die Unternehmen gezielt dazu nutzen, um das Ziel eines klimaneutralen Wirtschaftens bis 2050 voranzutreiben und um die Digitalisierung zu verstärken. "Unser Paket muss schon in diesem und im nächsten Jahre wirken", betonte Scholz, der offen ließ, ob es deshalb einen weiteren Nachtragshaushalt brauchen wird. "Wenn wir unseren Wohlstand erhalten und noch ausbauen wollen, ohne fossile Energien zu nutzen, setzt das einen unglaublichen Modernisierungsschub für unser Land voraus."

Das gesamte Interview: https://www.tagesspiegel.de/25815026.html

Quelle: ots/Der Tagesspiegel
#mehrNachrichten
Bleibt die Kernfrage: Kann Söder überhaupt Kanzler?
Foto: Josef A. Preiselbauer

Der Reiz der Kanzlerkandidatur

Wenn nicht jetzt, dann vielleicht nie: Sollte auch nur im hintersten Gedankenstübchen von Ministerpräsident Markus Söder der Wunsch nach einer Kanzlerschaft herumspuken - und wer würde ernsthaft...
Die Aufträge bleiben aus, die Lieferketten sind unterbrochen, jedes siebte Unternehmen erwartet aktuell Geldengpässe.

Industrie bleibt im Abwärtsstrudel

Während die Wirtschaft nach den Corona-Lockerungen langsam wieder hochfährt, verharrt die Industrie im Krisenmodus. Die Aufträge bleiben aus, die Lieferketten sind unterbrochen, jedes siebte...
Die Koalition hat hier eine Kaufprämie durch die Hintertür auf den Weg gebracht - einen Porsche-Rabatt.
Foto: Ferran Cornellà / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Linke kritisieren Senkung der Mehrwertsteuer als "Porsche-Rabatt"

Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert scharf die geplante Senkung der Mehrwertsteuer, die das Bundeskabinett an diesem Freitag auf einer außerplanmäßigen Sitzung beschließen will. Fraktionschef...
Freitag räumte Amthor ein: "Es war ein Fehler."
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Union wird zur Aufklärung im Fall Amthor gedrängt

Nach den Enthüllungen über die Nebentätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor wächst der Druck auf die CDU, die Unionsfraktion und den Bundestag, den Fall genau zu untersuchen. Norman...
Söder spricht offen aus, was im politischen Berlin viele annehmen.
Foto: Michael Lucan / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Die Mehrwertsteuer wird zum Spielball

Wenn sich Spitzenpolitiker etwas in die Hand versprechen, ist das meistens nicht viel wert. Das müsste eigentlich auch Finanzminister Olaf Scholz nach 30 Jahren in der Politik wissen. Laut Scholz...
Der Einstieg bei Curevac lässt sich nicht mit einer Notsituation begründen.
Foto: Patrick Büttgen / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Fehlinvestment

Wenn ein Staat innovative Unternehmen unterstützen will, kann er die Fördertöpfe vergrößern, er kann steuerlich entlasten und regulatorisch ein Umfeld schaffen, das guten neuen Ideen keine Grenzen...
Dass es immer noch keinen Lockdown gibt, ist nicht nachvollziehbar.
Foto: Medakit Ltd

Das Corona-Rezept: Testen, testen, testen

Der Corona-Neuausbruch im ostwestfälischen Rheda-Wiedenbrück führt uns allen unsanft vor Augen, wie wenig stabil die Situation in Deutschland ungeachtet der permanent sinkenden Neuinfektionszahlen...
Back To Top