Sonntag, 17 Jan 2021
Foto: Rasande Tyskar / Flickr (CC)
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Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens begrüßt die mit der Landesregierung erzielte politische Einigkeit über die zeitnahe Weiterleitung der vom Bund in Aussicht gestellten Mittel im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.

Bernd Althusmann hält eine Ausweitung der Maskenpflicht an Schulen auf den Unterricht für denkbar.
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Althusmann hält Maske im Schulunterricht für "keinesfalls ausgeschlossen"

Das Land beabsichtigt im Wege des Haushaltsbegleitgesetzes 2015 rund 40 Millionen Euro an die Landkreise und kreisfreien Städte entsprechend den Flüchtlingszahlen des Jahres 2014 weiterzuleiten. Die für die Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge zuständigen Landkreise haben im kreisangehörigen Raum überwiegend die Gemeinden und Städte mit der konkreten Unterbringung beauftragt.

Für die Arbeitsgemeinschaft wertete der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, die kurzfristig im Gespräch mit der Landesregierung gefundene Lösung positiv, mahnte aber weitere Schritte an: „Die in Aussicht gestellten Mittel werden bei den Kommunen dringend benötigt. Allein dieses Jahr stieg die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden in Niedersachsen um 20.000 an. Die schnelle Durchleitung der Bundesmittel schafft für das Jahr 2015 ein wenig Luft vor Ort. Das begrüßen wir sehr. Gleichzeitig müssen wir aber darauf hinweisen, dass die Mittel weder reichen, noch das strukturelle Problem auf Dauer lösen. Die Verhandlungen über eine sachgerechte Erhöhung der Aufnahmepauschale in Niedersachsen müssen zügig und konsequent fortgeführt werden.“

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