Freitag, 14 Aug 2020
Foto: Initiative D21 / Flickr (CC)
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Noch herrscht Ruhe im Kanzleramt. Ist es die Ruhe vor einer Entscheidung hin zur Kehrtwende? Oder ist es die Ruhe einer Regierungschefin, die ihren Kurs partout nicht ändern kann oder nicht ändern will?

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Foto: doloresbarrioslua / CC0 (via Pixabay)

Ein Tempolimit schützt die Freiheit der anderen

Dabei ist die deutsche Flüchtlingspolitik gescheitert. Allein in diesem Januar werden mindestens 100 000 Menschen ins Land kommen, von denen ein erheblicher Teil keinen Asylanspruch hat. Angela Merkels Vorhaben, den Zustrom nach Deutschland mit einer EU-Verteilquote und einer Vereinbarung mit der Türkei zu bremsen, funktioniert nicht - und wird nicht funktionieren.

Schweden macht dicht, Dänemark kontrolliert Personen an seiner Grenze zu Deutschland, und nun kündigt auch Österreich an, nicht mehr alle Flüchtlinge von Süden ins Land lassen zu wollen. Ganz zu schweigen von der Türkei, die andere Probleme hat, als die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern zu verbessern. Deutschland steht mit seiner politisch gewollten »Willkommenskultur« allein in Europa - inklusive seiner Kanzlerin. Und auch im eigenen Land wird es einsamer um Angela Merkel. Es sind nicht nur ehemalige Verfassungsrichter, die Rechtsbruch beklagen, oder Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD), der ein Ende der »chaotischen Zuwanderung« fordert. Auch in der eigenen Partei wächst zusehends der Widerstand gegen die CDU-Vorsitzende. Dazu gehört auch Wolfgang Schäubles vergifteter Vorschlag einer EU-Benzinsteuer.

Was für Angela Merkel noch schwerer wiegt: Die Mehrheit spricht sich gegen ihre Flüchtlingspolitik aus. Laut ZDF-Politbarometer meinen 60 Prozent, dass Deutschland mehr als eine Million Flüchtlinge pro Jahr nicht verkraften kann. Warum sieht Merkel ihre Fehleinschätzung nicht ein und ändert ihre Politik? Müssen Politiker auf diesem Verantwortungsniveau automatisch zurücktreten, wenn sie einen Fehler korrigieren? Die Kanzlerin hat Europa großen Schaden zugefügt. Für die neue polnische Regierung und die französische Front National war sie die beste Wahlhelferin. Merkel würde auch eine Mitverantwortung gegeben, sollte Großbritannien für einen EU-Austritt stimmen.

Wer glaubt, dass die Kanzlerin ihren Kurs erst nach den drei Landtagswahlen am 13. März korrigieren werde, könnte sich täuschen. So viel Zeit hat Merkel nicht, denn die Flüchtlingszahlen müssen kurzfristig sinken. Als einziges Mittel bleiben Grenzkontrollen. Allerdings hätte diese Maßnahme womöglich erhebliche Folgen. Weil dann alle EU-Staaten ihre Grenzen schließen würden, blieben Griechenland und Italien an ihren Küsten mit dem Flüchtlingszustrom allein. Ein Szenario, das ein Ende der Anziehungskraft Deutschlands bedeuten könnte - aber auch mehr Tote im Mittelmeer.



Quelle: ots/Westfalen-Blatt


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