Min

Flüchtlingsstreit in der Großen Koalition

Foto: Tobias Koch - OTRS / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)

Politik
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Flüchtlingsstreit in der Großen Koalition

.

Ein Innenminister, der sich offen gegen das Kanzleramt stellt; ein regionaler Partner, der per Ultimaten die Richtlinien der Regierungspolitik nach rechts verschiebt; eine SPD, die praktisch allem zustimmt, sobald es eine freundlich klingende Bezeichnung dafür gibt - es wird jetzt viel über das »Chaos« in der Koalition geredet; darüber, ob Merkel nicht mehr die Hausmacht hat, dem »Putsch« de Maizières mit einem Rauswurf zu begegnen; darüber, dass nun ein »offener Machtkampf« in der Union läuft.

So unübersehbar diese Konfrontation ist, so gründlich wird der Konflikt aber missverstanden, wenn nur über seine Form gesprochen wird - nicht aber über die Substanz. De Maizière bekommt durch Seehofers CSU und Schäuble auf dem Feld der Asylpolitik Rückendeckung - durch den Block in der Regierung also, der schon in der Frage der Euro-Krisenpolitik für einen besonders scharfen Kurs eintrat. Nun ist Merkel wahrlich nicht die sozialdemokratische Kanzlerin, als die sie manche bezeichnen. Sie verfolgt die Restauration des autoritären Neoliberalismus aber im Unterschied zum rechten Regierungsflügel nicht auf dem Weg einer erst rhetorischen, nun praktischen Radikalisierung gesellschaftlicher Verhältnisse nach rechts. Ihre Kontrahenten in der Union wollen hingegen abbiegen: Modell Merkel oder Modell Orbán? Das »Chaos« in der Koalition sind die Geräusche, die bei diesem Konflikt entstehen. Dass es sich beim »Machtkampf« um die Konfrontation zwischen schlecht und sehr schlecht handelt, bezeugt die Schwäche alternativer Positionen.



Quelle: ots / neues deutschland


222 Wörter im Bericht.

Politik (Top 10/365)

  • Respekt-Rente: Teuer, nicht treffsicher, ungerecht
    Montag, 04. Februar 2019

    Mit seiner „Respekt-Rente“ plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, niedrige Rentenansprüche großzügig aufzustocken. Allerdings soll nicht geprüft werden, wer überhaupt bedürftig ist – das dürfte...

  • Linken-Innenexpertin unterstellt Seehofer Verschleierung im Fall Ben Ammar
    Donnerstag, 28. Februar 2019

    Die Linken-Innenexpertin Martina Renner wirft Innenminister Horst Seehofer im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Anis Amri Komplizen Bilel Ben Ammar Verschleierung vor. "Es scheint...

  • Respekt-Rente: 3,2 Millionen Rentner und Rentnerinnen gehen leer aus
    Donnerstag, 14. Februar 2019

    Rund 2,8 Millionen Menschen würden von der SPD-Respekt-Rente profitieren. Allerdings würden 3,2 Millionen Menschen keine Aufstockung erhalten, auch wenn sie zeitlebens unterdurchschnittlich verdient haben –...

  • Die CDU ringt um ihre Vorsitzende
    Sonntag, 23. Juni 2019

    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht zu beneiden. Hinter ihr lauern die erst kürzlich unterlegenen Herausforderer Jens Spahn und Friedrich Merz und benoten ihr Wirken eher gönnerhaft...

  • Pflegelohn Zahlenfantasien
    Freitag, 05. Juli 2019

    Mindestens 14 Euro solle der künftige Stundenlohn für Pflegefachkräfte erreichen. Es ist schon erstaunlich, womit der Gesundheitsminister um Aufmerksamkeit buhlt, hat das Kabinett doch gerade erst...

  • So ruiniert man Wohnbau
    Freitag, 21. Juni 2019

    Rot und Grün arbeiten stetig daran, dem Bürger bezahlbares Wohnen und eine vernünftige Altersvorsorge unmöglich zu machen. Mit dem Deckel, der Mieten auf Jahre einfriert, ist der rot-rot-grüne...

  • Respektrente: Verschiebebahnhof auf Kosten der Jüngeren
    Freitag, 10. Mai 2019

    Medienberichten zufolge will die SPD ihren Vorschlag einer Respektrente nicht nur aus Steuermitteln finanzieren, sondern zusätzlich auch die Gesetzliche Kranken- und Arbeitslosenversicherung...

  • Ein weiterer Fehler im Umgang mit der AfD
    Freitag, 28. Juni 2019

    Die Falle der AfD war geschickt aufgebaut. Und der Bundestag ist mit Vorsatz hineingetappt. Nachts um 1.27 Uhr im Bundestag die Beschlussfähigkeit anzuzweifeln, ist ungefähr so treffsicher wie in...

  • Ministerpräsident Günther will Videobeweis im Bundesrat
    Donnerstag, 16. Mai 2019

    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, derzeit auch Bundesratspräsident, will in der Länderkammer ein elektronisches System zur Erfassung der Abstimmungsergebnisse installieren -...

  • Europawahl hat SPD-Finanznot verschärft
    Freitag, 21. Juni 2019

    Die massiven Stimmenverluste bei der Europawahl haben die Geldsorgen der SPD verschärft. "Die Finanzlage hat sich in der Tat dadurch nicht verbessert", erklärte Partei-Schatzmeister Dietmar Nietan...