2 Min

Förderprogramm für Bahnhöfe kommt nicht voran

Foto: jonasreichard / CC0 (via Pixabay)

Politik
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Förderprogramm für Bahnhöfe kommt nicht voran

.

Das "1000-Bahnhöfe-Programm" der Bundesregierung kommt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) nicht voran. So sei nach wie vor unklar, welche Bahnhöfe genau damit gefördert werden sollen, schreibt das Blatt unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion.

Darin wird nur mitgeteilt, dass das Programm noch in diesem Jahr mit der baulichen Umsetzung "von Elementen der Barrierefreiheit" starten soll. Zum Abschluss des Förderprogramms könnten "noch keine Aussagen getroffen werden". Offen bleibt auch, nach welchen Kriterien die förderbedürftigen Bahnhöfe ausgewählt werden.

In Deutschland gibt es rund 5.700 Bahnhöfe. Viele davon sind in einem schlechten Zustand. Nach dem Koalitionsvertrag, den Union und SPD im März des vergangenen Jahres unterzeichnet hatten, soll deshalb ein 1000-Bahnhöfe-Förderprogramm "zur Attraktivitätssteigerung gerade kleinerer Bahnhöfe" aufgelegt werden. Dabei geht es auch darum, Bahnhöfe barrierefrei zu machen, um Menschen mit Behinderungen das Bahnfahren zu erleichtern.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung weiter hervor geht, sind im Bundeshaushalt für 2019 rund zehn Millionen Euro für das Förderprogramm eingeplant. Für die Folgejahre hat sich die Regierung zu weiteren Ausgaben in Höhe von 320 Millionen Euro verpflichtet.

"Bislang ist dieses Programm nur ein Lippenbekenntnis", kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic. Fraglich sei auch, ob der veranschlagte Finanzrahmen überhaupt für 1000 Bahnhöfe reiche, so Luksic. "Aktuell wären dies 330.000 Euro pro Bahnhof. In der Praxis reicht das wohl kaum für die oft notwendige Komplettsanierung". Auf lange Sicht brauche es regelmäßige Investitionen in die bauliche Infrastruktur der Bahn "und keine halbherzigen Einmalzahlungen", erklärte Luksic.



Quelle: ots/Saarbrücker Zeitung
259 Wörter im Bericht.

Politik (Top 10/365)

  • Respekt-Rente: Teuer, nicht treffsicher, ungerecht
    Montag, 04. Februar 2019

    Mit seiner „Respekt-Rente“ plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, niedrige Rentenansprüche großzügig aufzustocken. Allerdings soll nicht geprüft werden, wer überhaupt bedürftig ist – das dürfte...

  • Mehr Geld für alle
    Freitag, 21. Dezember 2018

    Alles neu macht 2019: Zum Jahreswechsel gleicht die Große Koalition die kalte Progression aus, senkt den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und hebt den Beitrag zur Pflegeversicherung an....

  • Poggenburg-Rückzug "Erschütterung" für "rechtsradikale Formation um Höcke"
    Freitag, 11. Januar 2019

    Der Parteien- und Extremismus-Forscher Hans-Joachim Funke sieht die AfD durch den Rückzug von André Poggenburg geschwächt. Poggenburg habe mehrere Jahre mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz "in der...

  • "Starke-Familien-Gesetz": Schwache SPD
    Mittwoch, 09. Januar 2019

    In dieser Legislaturperiode ist die SPD besonders bemüht, ihren Gesetzesvorhaben Namen zu geben, mit denen die Menschen etwas Positives verbinden. Nach dem »Familienentlastungsgesetz« und dem...

  • Linken-Innenexpertin unterstellt Seehofer Verschleierung im Fall Ben Ammar
    Donnerstag, 28. Februar 2019

    Die Linken-Innenexpertin Martina Renner wirft Innenminister Horst Seehofer im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Anis Amri Komplizen Bilel Ben Ammar Verschleierung vor. "Es scheint...

  • Respekt-Rente: 3,2 Millionen Rentner und Rentnerinnen gehen leer aus
    Donnerstag, 14. Februar 2019

    Rund 2,8 Millionen Menschen würden von der SPD-Respekt-Rente profitieren. Allerdings würden 3,2 Millionen Menschen keine Aufstockung erhalten, auch wenn sie zeitlebens unterdurchschnittlich verdient haben –...

  • Die CDU ringt um ihre Vorsitzende
    Sonntag, 23. Juni 2019

    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht zu beneiden. Hinter ihr lauern die erst kürzlich unterlegenen Herausforderer Jens Spahn und Friedrich Merz und benoten ihr Wirken eher gönnerhaft...

  • Pflegelohn Zahlenfantasien
    Freitag, 05. Juli 2019

    Mindestens 14 Euro solle der künftige Stundenlohn für Pflegefachkräfte erreichen. Es ist schon erstaunlich, womit der Gesundheitsminister um Aufmerksamkeit buhlt, hat das Kabinett doch gerade erst...

  • So ruiniert man Wohnbau
    Freitag, 21. Juni 2019

    Rot und Grün arbeiten stetig daran, dem Bürger bezahlbares Wohnen und eine vernünftige Altersvorsorge unmöglich zu machen. Mit dem Deckel, der Mieten auf Jahre einfriert, ist der rot-rot-grüne...

  • Respektrente: Verschiebebahnhof auf Kosten der Jüngeren
    Freitag, 10. Mai 2019

    Medienberichten zufolge will die SPD ihren Vorschlag einer Respektrente nicht nur aus Steuermitteln finanzieren, sondern zusätzlich auch die Gesetzliche Kranken- und Arbeitslosenversicherung...