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Folgenlose AfD-Vorstandsbeschlüsse gegen die "Flügel"-Chefs

Seit der Verfassungsschutz den "Flügel" vor kurzem unter Beobachtung stellte, rumort es in der AfD. Zwar kündigte der völkische Zusammenschluss für Ende April seine formelle Auflösung an, doch informell bleibt das Netzwerk bestehen. Das weiß nicht nur der Inlandsgeheimdienst, sondern auch der AfD-Bundesvorstand. Und damit nicht irgendwann die Gesamtpartei zum Beobachtungsobjekt wird, müssen ein paar Maßnahmen her, um gegenüber den Sicherheitsbehörden den Willen zur Mäßigung vorzutäuschen.

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Politik.
Flügel"-Mann Björn Höcke hat vom Bundesvorstand nun eine folgenlose "Missbilligung" kassiert
Flügel"-Mann Björn Höcke hat vom Bundesvorstand nun eine folgenlose "Missbilligung" kassiert
Foto: Vincent Eisfeld / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Seit der Verfassungsschutz den "Flügel" vor kurzem unter Beobachtung stellte, rumort es in der AfD. Zwar kündigte der völkische Zusammenschluss für Ende April seine formelle Auflösung an, doch informell bleibt das Netzwerk bestehen. Das weiß nicht nur der Inlandsgeheimdienst, sondern auch der AfD-Bundesvorstand. Und damit nicht irgendwann die Gesamtpartei zum Beobachtungsobjekt wird, müssen ein paar Maßnahmen her, um gegenüber den Sicherheitsbehörden den Willen zur Mäßigung vorzutäuschen.

Deshalb hat "Flügel"-Mann Björn Höcke vom Bundesvorstand nun eine folgenlose "Missbilligung" kassiert, weil er in einer Rede Anfang März erklärte, er wolle, dass Parteimitglieder, die nicht für die Einheit einstehen, "ausgeschwitzt werden". Seinen "Flügel"-Freund Andreas Kalbitz trifft es härter. Er muss dem Vorstand eine Liste vorlegen, bei welchen Nazi-Vereinigungen er sich früher herumtrieb und dessen Mitglied er war. Dabei ist seine braune Vita längst in wesentlichen Punkten dokumentiert. Ginge es dem Vorstand tatsächlich um Kalbitz' faschistische Gesinnung, man hätte ihn längst rausgeworfen. Dazu wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit aber nicht kommen.

Der "Flügel" ist viel zu mächtig: Ein Angriff auf ein führendes Mitglied wäre eine Kriegserklärung, die Spaltung der Partei wahrscheinlich, Ostdeutschland für die AfD verloren. Das will der Vorstand auf jeden Fall verhindern.

Quelle: ots/neues deutschland

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