Nach den Schwächeanfällen von zwei Abgeordneten im Bundestag werden die Nachtsitzungen abgeschafft. "Wir haben uns im Kreis der parlamentarischen Geschäftsführer mit Mehrheit auf eine sinnvolle und praktikable Straffung des Plenarbetriebs geeinigt", sagte Michael Grosse-Brömer (CDU), erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Sitzungen bis in die frühen Morgenstunden können dadurch vermieden werden."
Die konkrete Einigung sieht nach Angaben mehrerer Fraktionen wie folgt aus: Die meisten Debatten werden von 38 auf 30 Minuten verkürzt. Fünf Tagesordnungspunkte werden vom Donnerstag, an dem zuletzt immer wieder bis in den Morgen debattiert worden war, auf Mittwoch vorgezogen. Auch die parlamentarische Fragestunde, die jeweils am Mittwoch stattfindet, wird um eine halbe Stunde auf 60 Minuten verkürzt.
Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Linkspartei, Grünen und FDP stehen hinter der Reform, die AfD nicht. "Das zeigt erneut, dass diese Partei kein Interesse an einer guten Debattenkultur hat und auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundestags nicht ausreichend Rücksicht nimmt", sagte Grosse-Brömer.
AfD-Sprecher Christian Lüth wies die Vorwürfe in der NOZ als "Unfug" zurück. "Kurzdebatten dienen nicht der demokratischen Kultur, die wir uns wünschen", sagte er. Die AfD lehne das "Gesamtpaket" auch deswegen ab, weil die Anzahl der Sitzungswochen nicht erhöht werde. Änderungen des Plenar-Betriebes müssen in der Regel einstimmig vom Ältestenrat beschlossen werden. Bleibt die AfD bei der Ältestenratssitzung am Donnerstag bei ihrem Widerstand, werde in der kommenden Sitzungswoche im Plenum über die Reform abgestimmt, sagte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion der NOZ. Dabei sei dann eine Mehrheit sicher.
Am 7. November hatten der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer und die Linken-Abgeordnete Simone Barrientos Schwächeanfälle erlitten und mussten ärztlich behandelt werden. Das hatte eine Debatte über die Marathon-Tage und den Stress ausgelöst, dem Parlamentarier ausgesetzt sind.
Aber nicht nur die Abgeordneten selbst leiden unter den Endlos-Sitzungen: "Es geht vor allem um diejenigen, die im Bundestag nicht im Fokus stehen und hier alles am Laufen halten: Von den Saaldienerinnen und Saaldienern über den stenografischen Dienst bis hin zum Sicherheitspersonal", sagte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte der NOZ. "Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die jetzige Einigung reicht, um das Problem zu beseitigen." Andernfalls müsse darüber nachgedacht werden, ob die Abgeordneten in den Sitzungswochen nicht erst ab Dienstag, sondern schon ab Montag in Berlin anwesend sein müssten, um die Arbeitsbelastung zu entzerren.
Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
