Mittwoch, 30 Sep 2020
Foto: Stephan Röhl / CC BY-SA 2.0 (via Wikimedia Commons)
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Der Co-Chef der Atomkommission, Jürgen Trittin, hat Hoffnungen der Energiekonzerne gedämpft, langfristig aus der Haftung für den Atommüll entlassen zu werden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht die Grenzen der staatlichen Belastbarkeit erreicht.
Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Grenzen der staatlichen Hilfen

"Wir haben nicht den Auftrag, die Unternehmen aus der Verantwortung für AKW-Rückbau und Entsorgung zu entlassen", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Unser Auftrag ist, die sichere Finanzierung unter Wahrung des Verursacherprinzips zu prüfen", sagte der frühere Bundesumweltminister. "Das Verursacherprinzip ist integraler Bestandteil des Auftrags durch die Bundesregierung wie der Koalitionsvereinbarung.

Es steht nicht zu unserer Disposition", sagte der Grünen-Politiker. Die Kommission werde der Regierung Ende Februar eine "möglichst einvernehmliche Empfehlung" abgeben, wie AKW-Rückbau und Atommüll-Entsorgung sicher finanziert werden können. Dabei spielen Milliarden-Rückstellungen der Energiekonzerne eine wichtige Rolle. Die Kommission werde sich die Positionen der Unternehmen, der Zivilgesellschaft, der Umwelt- und Branchenverbände anhören, sagte Trittin. "Wir werden uns auch praktisch vor Ort, wahrscheinlich in Obrigheim, anschauen, wie so ein AKW-Rückbau eigentlich abläuft", kündigte der Grünen-Politiker an. Die Atom-Kommission hatte sich am Donnerstag zu ihrer konstituierenden Sitzung getroffen.



Quelle: ots / Rheinische Post


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