Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel Foto: rawpic@protonmail.com / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
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Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor dem morgen beginnenden Parteitag die neue Führung seiner Partei scharf kritisiert und den Sozialdemokraten einen Kurswechsel in der Sozialpolitik empfohlen. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" und das "Handelsblatt" (Freitag-Ausgabe) fordert Gabriel seine Partei auf, "eine wirkliche Zukunftsdebatte darüber zu führen, was eigentlich das Ziel sozialdemokratischer Politik für Deutschland und Europa im kommenden Jahrzehnt" sein soll. Das sei etwas völlig anderes, "als ein paar neue Milliardenforderungen für Sozialausgaben" zu verlangen, schreibt Gabriel. "Die SPD handelt nach dem Motto: Wenn die Medizin nicht wirkt, erhöhen wir einfach die Dosis. Konsequenter Weise fordert die neue SPD-Führung eine drastische Erhöhung der Mindestlöhne und neue Milliardenprogramme für die Kindergrundsicherung." Wählerstimmen könne man aber nicht kaufen. Gabriel warf der Parteiführung eine "thematisch-strategische Verzwergung der Gesamt-Partei auf das Segment des Sozialen" vor.

Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag nützt denen am wenigsten, die sie am dringendsten brauchen
Foto: Rosa Luxemburg-Stiftung / CC BY 2.0 (via Flickr)

Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV stoppen

Gabriel übte zugleich Kritik an seiner Partei und der neuen Führungsspitze. "Nun bekommt die SPD eine Führung, bei der eine Co-Vorsitzende die 'Große Koalition für Mist' hält, der andere Co-Vorsitzende aber gern Neues und Zusätzliches mit der CDU/CSU verhandeln möchte, um drin zu bleiben. Anders sah es auch in der SPD-Führung 2017 nicht aus", schreibt ehemalige Wirtschafts- und Außenminister und erinnert daran, dass Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken "für ihren Kurs gerade mal etwa 25 Prozent der Mitglieder" gewinnen konnten. Gabriel sagt voraus, dass die SPD "natürlich" in der Regierung bleiben werde, aus "Angst vor Neuwahlen und dem Verlust von sehr vielen Mandaten im Deutschen Bundestag". Die SPD sei heute nicht weiter als im Dezember 2017 und ringe immer noch mit der Frage, "ob sie mit den Unionsparteien eine sogenannte "große" Koalition bilden solle oder nicht." Gabriel erinnert daran, dass sich damals Zweidrittel der Mitglieder in einer Urabstimmung "klar für den Eintritt in die Regierung entschieden" hätten.

Die SPD müsse in Deutschland in ihrer konkreten Politik neuen Anlauf wagen, um wieder den aktivierenden und emanzipationsorientierten Charakter des Sozialstaats zu entdecken, statt den passiven und oft genug überbürokratisierten Sozialhilfestaat immer weiter auszubauen", forderte Gabriel. Die SPD müsse die Veränderungen in der Welt neu beantworten. "Das kann sie nur, wenn sie die Zukunft nicht immer nur als Zumutung empfindet, sondern als Herausforderung, die man bewältigen kann und will." Die Vorstellung von einer Welt, in der Bedingungen herrschen, unter denen der Lebensweg eines jeden Menschen offen und nicht durch Geburt, Einkommen der Eltern, Religion, Hautfarbe oder Geschlecht bereits entschieden ist, wie das Leben verläuft, sei heute so attraktiv wie vor 156 Jahren, schreibt Gabriel, "offen ist allerdings, ob das "Gefäß", in der diese Ideen entwickelt, geschützt und unter das Volks gebracht werden, noch die heutige Sozialdemokratische Partei Deutschlands sein wird. Das ist nach wie vor möglich, aber eben keineswegs sicher."



Quelle: ots/Der Tagesspiegel
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