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SPD-Chef Sigmar Gabriel geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz des anhaltenden Drucks der CSU auch über die Landtagswahlen im März hinaus an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik festhält.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nun völlige Unglaubwürdigkeit vor.
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Hofreiter attackiert Scholz wegen Klimaschutz-Vorstoß

Auf die Frage, ob er mit einer Kehrtwende Merkels Mitte März rechne, sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): "Nein. Denn ebenso wie die SPD verfolgt auch Frau Merkel das Ziel, die Zuwanderung von Flüchtlingen im laufenden Jahr deutlich zu verringern."

Zu den Plänen sagte Gabriel: "Wir wollen die Reduktion mit drei Maßnahmen erreichen: Erstens wollen wir gemeinsam mit anderen Staaten die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Syriens deutlich verbessern. Die Not dort ist viel zu groß, so dass immer mehr Familien ihr Heil in der Flucht suchen.

Zweitens brauchen wir eine effektive Sicherung der Außengrenzen Europas auch mit Hilfe der Türkei und drittens eine Übernahme durchaus großer Kontingente vor allem aus der Türkei." Kontingente heiße: "Wir wissen wer kommt, wie viele kommen und wann." Vor allem sei es aber für die Flüchtlinge ein gesicherter Weg, auf dem sie nicht ihr Leben an Menschenhändler verkaufen müssten.



Quelle: ots/Rheinische Post


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