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Gefährlicher Schachzug

Manfred WeberFoto: European People's Party / CC BY 2.0 (via Flickr)

Politik
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Gefährlicher Schachzug

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Einer fehlte beim Treffen der konservativen Parteiführer, das immer vor dem EU-Gipfel in Brüssel stattfindet. Victor Orban war nicht eingeladen. Am Mittwoch hatte die EVP beschlossen, die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz-Partei auf Eis zu legen. Ein Trio altgedienter Parteimitglieder soll darüber entscheiden, ob die nach rechts driftende Fidesz noch in die EVP passt. Wann die Herren Hans-Gert Pöttering, Wolfgang Schüssel und Herman Van Rompuy ihr Gutachten vorlegen, ist nicht klar - ganz sicher aber nicht vor der Europawahl. Mit diesem Schachzug hat sich EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber die hässliche Orbandebatte zunächst einmal vom Hals geschafft, ohne eine Entscheidung treffen zu müssen.

So will er sich im Wahlkampf und auch bei der danach anstehenden Kür zum EU-Kommissionspräsidenten im Europaparlament alle Optionen offenhalten. Orban machte am Mittwoch direkt nach der Entscheidung allerdings zwei Dinge klar: Er wird seine Politik nicht ändern und keinen Zentimeter nachgeben. Und er wartet mit Spannung darauf, welche Kräfte in der Konservativen Partei nach der Wahl die Oberhand behalten: Jene nationalen Gruppierungen, die sich wie die CDU eher in der politischen Mitte verorten, oder Kräfte wie Berlusconis Forza Italia, die mit den Rechtspopulisten flirten. Weber versucht, sich einerseits als konsequenter Verfechter von Rechtsstaatlichkeit darzustellen. Gemeinsam mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Udo Di Fabio entwickelte er sogar ein neues Verfahren, das Mitgliedsstaaten stärker als bisher an die Kandare nehmen soll, ohne gleich die große Keule eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 7 zu schwingen. Damit sendet er Signale in Richtung der liberalen und der grünen Fraktionen, deren Stimmen er brauchen wird, wenn er Kommissionspräsident werden will. Andererseits vermeidet er trotz Orbans ständiger Grenzüberschreitungen den harten Bruch mit dem Mann, der einen zunehmend autokratischen Regierungsstil pflegt. Doch die Weigerung, jetzt Farbe zu bekennen, birgt das Risiko, dass Weber am Ende ganz ohne politische Verbündete dasteht. Sollte der dreiköpfige Weisenrat zu dem Ergebnis gelangen, dass Fidesz die EVP verlassen muss, wären nicht nur die ungarischen Stimmen für den CSU-Mann aus Niederbayern verloren. Er müsste sich zudem mit einer neuen rechtspopulistischen Fraktion auseinandersetzen, der viele seiner Wähler mehr abgewinnen können als den Grünen und Liberalen. Allen Umfragen zufolge werden die ehemaligen Volksparteien, die Sozialdemokraten und die Konservativen, im neuen Parlament keine absolute Mehrheit mehr zusammenbekommen. Die Hoffnung, Grüne und Liberale mit ins Boot zu holen, hat Weber aber spätestens durch sein Taktieren mit Orban verspielt. Führende Vertreter beider Fraktionen machten gestern klar, dass sie keinen Kandidaten unterstützen können, der das Ungarnproblem auf die lange Bank schiebt. Auch die Sozialdemokraten haben sich bereits deutlich von Weber distanziert. Damit schwinden seine Chancen, mit einem deutlichen Mandat proeuropäischer Parteien im Rücken gegenüber den Regierungen seinen Anspruch auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten durchzukämpfen. Viele Chefs, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, stehen dem Spitzenkandidatenkonzept ohnehin skeptisch gegenüber, weil sie sich die wichtige Personalentscheidung nicht von Wählern und EU-Parlament aus der Hand nehmen lassen wollen. Webers Versuch, sich möglichst lange alle Optionen offen zu halten, ist gescheitert. Die Lektion daraus: Es ist nicht nur moralisch fragwürdig, mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen, es zahlt sich auch politisch nicht aus.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
508 Wörter im Bericht.

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