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Mit einem eindringlichen Appell zur sofortigen Einrichtung einer "Gemeinschaftsaufgabe Demografie, Migration und Integration in Deutschland" hat sich der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering an die Bundesregierung, die Parteien und an die Verantwortlichen in Ländern und Kommunen gewandt.

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Angesichts der momentanen Flüchtlingswelle sagte Müntefering, der jetzt Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen ist, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: "Die Beteiligten in Bund, Ländern und Kommunen brauchen jetzt den abgestimmten Start und dann eine verlässliche langfristige Perspektive. Fünfzehn Jahre sind nicht viel, also: 2030." Für die neue Gemeinschaftsagenda 2030 sollte sich "die Regierungskoalition in Berlin, gemeinsam mit Bundesländern und Kommunen einigen", um diese Gemeinschaftsaufgabe zu fixieren, "ihr so Verbindlichkeit geben, sie auch dauerhaft finanziell verlässlich ausstatten und sie erkennbar machen". Der zügige Beginn dieser Gemeinschaftsaufgabe, die das Grundgesetz als "besonderes Instrument" vorsehe, "wäre ein beeindruckender demokratischer Akt, der Zuversicht schafft", auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2017. Denn, so Müntefering, die repräsentative Demokratie in Deutschland stünde "jetzt in ihrer Bewährungsprobe".

Bei der Initiative müsse es um Impulse für die Bereiche Wohnen, Bildung, Fachkräftenachwuchs, berufliche Integration, innere Sicherheit und um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen gehen. Angesichts der dafür benötigten finanziellen Mittel forderte Müntefering: "Wir müssen ehrlich sein: Wir brauchen für einen längeren, aber überschaubaren Zeitraum viel Geld aus dem Gesamtaufkommen des Staates, um Demografie, Integration und Migration erfolgreich zu verzahnen." Die Investitionen würden erheblich sein. Aber sie würden sich mittel- und langfristig lohnen.



Quelle: ots/Redaktionsnetzwerk Deutschland


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