Katrin Göring-Eckardt
Katrin Göring-Eckardt Foto: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)
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Die Grünen werfen den deutschen Behörden zum zehnten Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention an diesem Dienstag vor, tausende Betroffene in Heime zu zwingen, und fordern eine Abschaffung des so genannten Mehrkosten-Vorbehalts. In einem Impulspapier der Grünen-Fraktion, das am heutigen Dienstag veröffentlicht werden soll und das der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt, heißt es: "Der Mehrkosten-Vorbehalt verletzt in eklatanter Weise Artikel 19 der Behindertenrechtskonvention, wonach niemand gegen seinen Willen gezwungen werden darf, in einer besonderen Wohnform zu leben."

Kooperative Wohnungspolitik mit straffen Genehmigungsverfahren, Bereitstellung bezahlbarer städtischer Flächen und eine Erhöhung der Wohnraumförderung sollte an Stelle abenteuerlicher Reglementierungsversuche treten.
Foto: Karlheinz Pape

Aus Fehlern lernen

"Obwohl die Bundesregierung sich bereits vor zehn Jahren verpflichtet hat, Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Wohnen in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen, wächst der Anteil der Menschen, die nur ein Platz in Heimen und Wohneinrichtungen zugewiesen wird", beklagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Gespräch mit der "NOZ". "Die Bundesregierung muss diesen Trend umkehren und sich das Ziel setzen, bis 2030 zumindest der Hälfte der Menschen mit Behinderungen, die bisher noch auf Heimplätze angewiesen sind, ein selbstbestimmtes Leben in einer eigenen Wohnung oder einer kleinen Wohngemeinschaft ermöglichen."

Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion, warf den Ämtern vor, "noch immer in undurchsichtiger Art und Weise und über den Kopf der Betroffenen hinweg zu entscheiden, ob die für ein selbstständiges Wohnen nötige Assistenz finanziert wird." Der Mehrkosten-Vorbehalt, der es den Ämtern erlaube, die Finanzierung zu verweigern, sei "in Wahrheit eine Unterstützungsbremse. Sie muss endlich abgeschafft werden, weil sie die längst geltende UN-Behindertenrechtskonvention verletzt", erklärte Rüffer in der "NOZ".

Die Konvention trat in Deutschland am 26. März 2009 in Kraft und verpflichtet die Regierung, die Rechte der rund 8 Millionen Menschen, die mit körperlichen oder kognitiven Behinderungen leben, umzusetzen und zu stärken. 200.000 behinderte Menschen wohnen derzeit in Wohneinrichtungen, das sind 20 Prozent mehr als vor der Konvention. Um Betroffenen das selbstbestimmte Leben zu erleichtern, fordern die Grünen zusätzliche Unterstützungsleistungen in Form persönlicher Betreuungen und Offensive zum Bau barrierefreier Wohnungen.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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