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Die Grünen im Bundestag haben die Bundesregierung aufgefordert, die Kinder von deutschen IS-Anhängern aus Syrien zu evakuieren. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Bundesregierung muss Herz zeigen und alles tun, um gerade und zuvorderst die Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft nach Deutschland zurückzuholen."

Die Bundesregierung hat mit dem Konjunkturpaket ein Zeichen gesetzt.
Foto: LoboStudio Hamburg

Konjunkturpaket mit strukturellen Elementen

Die Minderjährigen waren entweder gemeinsam mit ihren Eltern in das Gebiet der Terrororganisation ausgereist oder kamen hier zur Welt. Nach der militärischen Niederlage des IS waren sie in Gefangenschaft syrischer Kurden geraden. Es soll sich um bis zu 60 Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft handeln. Die Versorgungslage gilt als kritisch.

Am Montag demonstrierten in Berlin Angehörige von IS-Anhängern und deren Kindern für die Rückholung ihrer Verwandten aus Syrien. Das Auswärtige Amt verweist darauf, dass es derzeit keine konsularische Betreuung in Syrien gebe. Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, sagte der "NOZ": "Ich warne vor einer übereilten Rückholung vermeintlich deutscher IS-Kämpfer." Es müsse vorher feststehen, dass die Rückkehrer kein "unkalkulierbares Sicherheitsrisiko" darstellten. Middelberg regte die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals für IS-Terroristen an, das die Strafverfolgung übernehme. Dies müsste Vorrang vor einer möglichen Rückholung in die Heimatländer haben.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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