Samstag, 04 Jul 2020
Es ist richtig, jetzt milliardenschwere Hilfspakete zu verabschieden.
Es ist richtig, jetzt milliardenschwere Hilfspakete zu verabschieden. Foto: gruenenrw / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)
 1-2 Minuten Lesezeit  300 Worte im Text  vor 104 Tagen

Die Grünen im Bundestag haben das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung als nicht weitreichend genug kritisiert. Angesichts der zu erwartenden sozialen Probleme sei dieses "zu zaghaft", sagte der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Sven Lehmann, dem "Tagesspiegel". Es sei richtig, jetzt milliardenschwere Hilfspakete zu verabschieden. "Die größte Leerstelle des Gesetzentwurfs trifft leider mal wieder die Ärmsten", kritisierte der Grünen-Politiker aber. Es sei richtig, den Zugang zum Kinderzuschlag für Familien zu ermöglichen, die aufgrund der Krise Einkommensverluste hätten. "Familien in Hartz IV gehen bei diesem Maßnahmenpaket aber leer aus", kritisierte Lehmann. Dabei treffe sie die aktuelle Krise besonders hart: "Wenn es kein Mittagessen in Schule oder Kitas gibt, keine Angebote in Freizeiteinrichtungen, dann steigen die Kosten zu Hause."

empty alt
Foto: Iñigo De la Maza / CC0 (via Unsplash)

Land NRW prüft Ekelfleisch-Vorwürfe

Es sei Aufgabe des Staates, jetzt schnelle Hilfen zu sichern. "Wir brauchen dringend eine Erhöhung des Regelsatzes für Kinder und Erwachsene, mindestens als Aufschlag im Rahmen eines Mehrbedarfs während der Krisenzeit", forderte der Grünen-Politiker. Eine unbürokratische Unterstützung für Familien wäre aus seiner Sicht zudem eine anrechnungsfreie Direktauszahlung des höchstmöglichen Kinderzuschlags zusätzlich zum Kindergeld an alle Familien. "So würden auch Familien in verdeckter Armut erreicht, die staatliche Leistungen aus Scham oder Unkenntnis nicht beantragen", sagte Lehmann dem "Tagesspiegel".

Lehmann begrüßte es, dass bei Hartz IV die Vermögensprüfung befristet ausgesetzt werden und die Kosten der Unterkunft ohne Prüfung der Angemessenheit gewährt werden sollen. "Viele Menschen werden während der Krise soziale Leistungen beantragen müssen. Diese müssen schnell und unbürokratisch gewährt werden, auch um die Jobcenter und Ämter zu entlasten." Noch konsequenter wäre, vorübergehend ganz auf eine Einkommensprüfung zu verzichten, sagte er. Außerdem sollten alle bestehenden Sanktionen ausgesetzt werden, damit das Existenzminimum immer gesichert sei und zusätzliche Notlagen in dieser Krise verhindert würden.

https://www.tagesspiegel.de/wissen/coronavirus-epidemie-in-europa-spanien-meldet-fast-400-neue-todesfaelle-in-24-stunden/25560996.html

Quelle: ots/Der Tagesspiegel
#mehrNachrichten
In der Tendenz lässt sich das heute schon ablesen: ESG-Investments kommen recht gut durch die Coronakrise.
Foto: AbsolutVision

Das "S" von ESG im Blick

Die Coronakrise hat für das Entstehen einer neuen Anleiheart gesorgt. Dabei handelt es sich um die sogenannten Covid-19-Response-Bonds oder kurz Covid-19-Bonds. Mit den Erlösen aus diesen Anleihen...
Das EU-weite Verbot kam erst 22 Jahre nachdem die Rattenstudie Hinweise auf die Gefahr geliefert hatte.
Foto: Erich Westendarp

Forscher fordern Konsequenzen aus Pestizidskandal

Schwedische WissenschaftlerInnen erheben schwere Vorwürfe gegen den Chemiekonzern Dow Chemical/Corteva und Pestizid-Zulassungsbehörden. "Der Hersteller des Insektizids Chlorpyrifos hat die...
"Viel zu viele Leute, zu wenige Masken, zu wenig Abstand - das ideale Super-Spreading-Event!"
Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Demos sind "ein Sargnagel" für die noch bestehende Corona-Regeln

Angesichts der jüngsten Massendemonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach strengere Regeln, um eine zweite Corona-Welle zu verhindern....
Weiß oder schwarz zu sein, ist ein soziales Konstrukt.
Foto: Olayinka Babalola

Eine freie Gesellschaft kennt keine Rassen

Der Begriff der Rasse hat in Deutschland eine üble Karriere gemacht; auf ihn gründete die NS-Ideologie. Arier-Nachweise und Judensterne, Deportation und Vernichtung - das ganze Grauen beruhte auf...
Laut Siedlungsministerin Zipi Hotoveli ist der Landraub ein von Gott gegebenes Recht.
Foto: Alan Kotok / CC BY 2.0 (via Flickr)

Gott oder Gesetz

Das Völkerrecht spielt in Entscheidungsfragen der israelischen Regierung schon längst keine Rolle mehr. Trotzdem bleibt die eigene Justiz eine Instanz, die durch ihre Entscheidungen immer wieder...
Diess habe - wegen der von Mitgliedern des Kontrollgremiums als Untergraben von Autorität aufgefassten Aussagen kurz vor dem Rauswurf gestanden, wird kolportiert.
Foto: Matti Blume / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Lähmende Führungskrise

Herbert Diess muss den Vorstandsvorsitz von Volkswagen Pkw Ende Juni nach fünf Jahren abgeben. Kurz vor der geplanten Markteinführung des für den gesamten VW-Konzern wichtigen Kompaktwagens ID3, der...
Die neue Initiative aus Brüssel soll bestehende Gesetzeslücken schließen, damit europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb besser geschützt werden.
Foto: Mika Baumeister

Attacke gegen China

Auch wenn der Name China in dem rund 50-seitigen neuen Weißbuch der EU-Kommission zur Wettbewerbspolitik nicht vorkommt und die Behörde dies strikt von sich weist: Es ist völlig klar, gegen wen sich die...
Back To Top