#zeitfokus.

Montag, 30 Mär 2020
Es ist richtig, jetzt milliardenschwere Hilfspakete zu verabschieden.
Es ist richtig, jetzt milliardenschwere Hilfspakete zu verabschieden. Foto: gruenenrw / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)
 1-2 Minuten Lesezeit  300 Worte im Text  vor 8 Tagen
Grüne kritisieren Corona-Sozialschutz-Paket der Regierung als zu zaghaft. Die Grünen im Bundestag haben das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung als nicht weitreichend genug kritisiert. Angesichts der zu erwartenden sozialen Probleme sei dieses "zu zaghaft", sagte der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Sven Lehmann, dem "Tagesspiegel". Es sei richtig, jetzt milliardenschwere Hilfspakete zu verabschieden. "Die größte Leerstelle des Gesetzentwurfs trifft leider mal wieder die Ärmsten", kritisierte der Grünen-Politiker aber. Es sei richtig, den Zugang zum Kinderzuschlag für Familien zu ermöglichen, die aufgrund der Krise Einkommensverluste hätten. "Familien in Hartz IV gehen bei diesem Maßnahmenpaket aber leer aus", kritisierte Lehmann. Dabei treffe sie die aktuelle Krise besonders hart: "Wenn es kein Mittagessen in Schule oder Kitas gibt, keine Angebote in Freizeiteinrichtungen, dann steigen die Kosten zu Hause." Es sei Aufgabe des Staates, jetzt schnelle Hilfen zu sichern. "Wir brauchen dringend eine Erhöhung des Regelsatzes für Kinder und Erwachsene, mindestens als Aufschlag im Rahmen eines Mehrbedarfs während der Krisenzeit", forderte der Grünen-Politiker. Eine unbürokratische Unterstützung für Familien wäre aus seiner Sicht zudem eine anrechnungsfreie Direktauszahlung des höchstmöglichen Kinderzuschlags zusätzlich zum Kindergeld an alle Familien. "So würden auch Familien in verdeckter Armut erreicht, die staatliche Leistungen aus Scham oder Unkenntnis nicht beantragen", sagte Lehmann dem "Tagesspiegel". Lehmann begrüßte es, dass bei Hartz IV die Vermögensprüfung befristet ausgesetzt werden und die Kosten der Unterkunft ohne Prüfung der Angemessenheit gewährt werden sollen. "Viele Menschen werden während der Krise soziale Leistungen beantragen müssen. Diese müssen schnell und unbürokratisch gewährt werden, auch um die Jobcenter und Ämter zu entlasten." Noch konsequenter wäre, vorübergehend ganz auf eine Einkommensprüfung zu verzichten, sagte er. Außerdem sollten alle bestehenden Sanktionen ausgesetzt werden, damit das Existenzminimum immer gesichert sei und zusätzliche Notlagen in dieser Krise verhindert würden. https://www.tagesspiegel.de/wissen/coronavirus-epidemie-in-europa-spanien-meldet-fast-400-neue-todesfaelle-in-24-stunden/25560996.html Quelle: ots/Der Tagesspiegel

Die Grünen im Bundestag haben das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung als nicht weitreichend genug kritisiert. Angesichts der zu erwartenden sozialen Probleme sei dieses "zu zaghaft", sagte der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Sven Lehmann, dem "Tagesspiegel". Es sei richtig, jetzt milliardenschwere Hilfspakete zu verabschieden. "Die größte Leerstelle des Gesetzentwurfs trifft leider mal wieder die Ärmsten", kritisierte der Grünen-Politiker aber. Es sei richtig, den Zugang zum Kinderzuschlag für Familien zu ermöglichen, die aufgrund der Krise Einkommensverluste hätten. "Familien in Hartz IV gehen bei diesem Maßnahmenpaket aber leer aus", kritisierte Lehmann. Dabei treffe sie die aktuelle Krise besonders hart: "Wenn es kein Mittagessen in Schule oder Kitas gibt, keine Angebote in Freizeiteinrichtungen, dann steigen die Kosten zu Hause."

empty alt
Foto: Frauke Riether / CC0 (via Pixabay)

Landwirtschaft muss nachhaltiger werden

Es sei Aufgabe des Staates, jetzt schnelle Hilfen zu sichern. "Wir brauchen dringend eine Erhöhung des Regelsatzes für Kinder und Erwachsene, mindestens als Aufschlag im Rahmen eines Mehrbedarfs während der Krisenzeit", forderte der Grünen-Politiker. Eine unbürokratische Unterstützung für Familien wäre aus seiner Sicht zudem eine anrechnungsfreie Direktauszahlung des höchstmöglichen Kinderzuschlags zusätzlich zum Kindergeld an alle Familien. "So würden auch Familien in verdeckter Armut erreicht, die staatliche Leistungen aus Scham oder Unkenntnis nicht beantragen", sagte Lehmann dem "Tagesspiegel".

Lehmann begrüßte es, dass bei Hartz IV die Vermögensprüfung befristet ausgesetzt werden und die Kosten der Unterkunft ohne Prüfung der Angemessenheit gewährt werden sollen. "Viele Menschen werden während der Krise soziale Leistungen beantragen müssen. Diese müssen schnell und unbürokratisch gewährt werden, auch um die Jobcenter und Ämter zu entlasten." Noch konsequenter wäre, vorübergehend ganz auf eine Einkommensprüfung zu verzichten, sagte er. Außerdem sollten alle bestehenden Sanktionen ausgesetzt werden, damit das Existenzminimum immer gesichert sei und zusätzliche Notlagen in dieser Krise verhindert würden.

https://www.tagesspiegel.de/wissen/coronavirus-epidemie-in-europa-spanien-meldet-fast-400-neue-todesfaelle-in-24-stunden/25560996.html

Quelle: ots/Der Tagesspiegel
#mehrNachrichten
Der US-Präsident droht das Kräftemessen mit dem Virus zu verlieren.
Foto: The White House / Public Domain (via Flickr)

Trump kann Corona nicht aussperren

Das Covid-19-Virus hat keine Nationalität. Es lässt sich weder von Schlagbäumen noch von Meeren aufhalten. Eine Pandemie ist so global wie die Welt, deren Märkte, Handel und Wissenschaft eng...
Joe Biden
Foto: Gage Skidmore / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Joe Bidens unverhofftes Comeback

Drei Tage bedeuten in der amerikanischen Politik eine halbe Ewigkeit. Den Beweis dafür trat nun Joe Biden bei den Vorwahlen der Demokraten an. Innerhalb dieses Zeitraums gelang ihm das politische...
Katrin Göring-Eckardt
Foto: Grüne Bundestagsfraktion / CC BY 2.0 (via Flickr)

Göring-Eckardt will strafrechtliche Verfolgung von Hass und Hetze erleichtern

Die Grünen im Bundestag wollen die strafrechtliche Verfolgung von Hass und Hetze gegen Amts- und Mandatsträger erleichtern. "Wir wollen, dass auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker...
Es ist richtig, jetzt milliardenschwere Hilfspakete zu verabschieden.
Foto: gruenenrw / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Grüne kritisieren Corona-Sozialschutz-Paket der Regierung als zu zaghaft

Die Grünen im Bundestag haben das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung als nicht weitreichend genug kritisiert. Angesichts der zu erwartenden sozialen Probleme sei dieses "zu zaghaft", sagte der...
Jens Spahn
Foto: Kasa Fue / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Bundesgesundheitsminister Spahn in der Kritik für Aussetzung der Personaluntergrenzen

Der Deutsche Pflegerat und die Gewerkschaft Verdi haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, durch die Aussetzung der Personaluntergrenzen wegen der Corona-Epidemie den...
Derweil steht das staatliche Gesundheitssystem NHS vor dem Kollaps.
Foto: Chatham House / CC BY-NC-ND 2.0 (via Flickr)

Johnson versagt in der Corona-Krise

Corona-Krise? Nicht in Großbritannien. Das dachten zumindest viele Briten, obwohl die Situation in den Krankenhäusern des Königreichs schon schlimme Ausmaße angenommen hat. Als ob das Virus ein Witz...
Untersuchung der Absturzstelle von MH-17 durch Niederländische und Australische Ermittler.
Foto: Ministerie van Defensie / CC0 (via Wikimedia Commons)

Eiskalt und unmenschlich

Vor der russischen Botschaft in Den Haag standen am Wochenende 298 leere Stühle. Aufgestellt von Menschen, die im Juli 2014 ihre Angehörigen verloren, weil eine russische Rakete über der Ost-Ukraine einen...
Back To Top