Grüne und Linke fordern strengere Kontrolle des BND

Foto: Fridolin freudenfett / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Politik
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Zur Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin haben Grüne und Linke eine strengere Kontrolle der Geheimdienste gefordert. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, erklärte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Nun bietet sich die Chance eines echten Neuanfangs." Dazu müsse die Bundesregierung handeln: "Es ist notwendig, die rechtlichen Grundlagen für die Datenerhebung und -verarbeitung der Dienste weit enger als bisher zu ziehen." Es gehöre auch dazu, eine "deutlich wirkungsvollere Aufsicht und Kontrolle der Dienste durch Regierung, Datenschutzbeauftragte, Parlament und G 10-Kommission zu ermöglichen."

Von Notz erhofft sich durch den Umzug aus dem abgeschirmten Pullach/Bayern mitten nach Berlin, "die Hauptstadt der Demokratie", eine bessere rechtsstaatliche Verankerung des Bundesnachrichtendienstes. Der BND war durch den NSA-Skandal und die massenhafte Weiterleitung von Daten an die US-Geheimdienste in die Kritik geraten.

Die Opposition hat immer wieder die Dimensionen des neuen BND-Hauptquartiers in Berlin-Mitte kritisiert, das 4000 Mitarbeitern Platz bietet. Vor allem die immensen Kosten von rund einer Milliarde Euro sind den Parteien ein Dorn im Auge. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, André Hahn, kritisierte gegenüber der "NOZ": "Ein verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeldern sieht definitiv anders aus." Dabei sei der Riesenkomplex in Berlin schon am Tag der Eröffnung deutlich zu klein. So verbleibe ausgerechnet die hoch umstrittene Abteilung Technische Aufklärung, die für die anlasslose massenhafte Ausspähung von Millionen Menschen verantwortlich gewesen sei, weiter in Pullach und werde dem unmittelbaren Zugriff der Geheimdienstkontrolle in Berlin weitgehend entzogen. Hahn sagte: "Das setzt dem Ganzen noch die Krone auf."

Am Freitag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Festakt die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin eröffnen.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung


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