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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) spart nach Auffassung der Grünen mit Hilfe eines Haushaltstricks bei den Langzeitarbeitslosen und bricht damit ein Versprechen der Koalition.

Nach Angaben vom Nachmittag hat aber zu keinem Zeitpunkt eine tatsächliche Gefährdung des Landesregierungschefs bestanden.
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Schutzmaßnahmen für Laschet nach Sicherheitspanne

Dies gehe eindeutig aus der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage hervor, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Im Koalitionsvertrag hätten Union und SPD festgelegt, in dieser Legislaturperiode insgesamt 1,4 Milliarden Euro oder 350 Millionen Euro pro Jahr mehr für die Qualifizierung und andere Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose auszugeben. Doch in Wahrheit sei der jährliche Mittelzuwachs von den Jobcentern selbst zuvor durch Einsparungen erwirtschaftet worden, so Pothmer.

In der Antwort des Ministeriums heißt es: "Die Ausgabenreste von jeweils 350 Millionen Euro, die in den Jahren 2014 und 2015 den Haushaltsansatz zur Eingliederung in Arbeit verstärkt haben, wurden beim gleichen Haushaltsansatz im Rahmen der Rechnungslegung des Bundes für die Jahre 2013 und 2014 gebildet." Damit entpuppe sich das Versprechen ,Mehr Geld für Langzeitarbeitslose´ als "haushaltstechnischer Bluff, bei dem 350 Millionen Euro aus nicht verausgabten Mitteln der Jobcenter zum quasi durchlaufenden Posten werden", sagte Pothmer.



Quelle: ots / Rheinische Post


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