Samstag, 11 Jul 2020
Man traut ihm zwar jederzeit zu, die Energiewende kompetent vorantreiben. Bei Konzepten für Wirtschaftshilfen ist die Expertise eher dünn.
Man traut ihm zwar jederzeit zu, die Energiewende kompetent vorantreiben. Bei Konzepten für Wirtschaftshilfen ist die Expertise eher dünn. Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)
 2-3 Minuten Lesezeit  537 Worte im Text  vor 45 Tagen

Wer würde in Corona-Zeiten lieber von Robert Habeck als von Angela Merkel regiert? Wer die Kanzlerin bevorzugt, kennt einen wichtigen Grund, warum die Grünen derzeit in Umfragen deutlich nach unten gesunken sind. Merkel steht für Krisenerfahrung und enge internationale Vernetzung. Habeck, vor Monaten noch als nächster Regierungschef gehandelt, ist im Gegensatz dazu ein Leichtgewicht. Man traut ihm zwar jederzeit zu, die Energiewende kompetent vorantreiben. Bei Konzepten für Wirtschaftshilfen ist die Expertise eher dünn.

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Foto: linsepc / CC0 (via Pixabay)

Gigabit ist nicht gleich Glasfaser

Zwar ist es immer gut, beim Verteilen von Staatsgeldern ökologisch zu denken und aufmerksam darauf zu achten, wer die Hand aufhält und zeitgleich ungeniert Bonis und Dividenden verteilt. Eine starke ökologische Ausrichtung macht aber erst bei den nun geplanten Konjunkturprogrammen Sinn. Im ersten Schritt geht es darum, das Überleben von Unternehmen zu sichern, in denen im Moment ohnehin alles gestrichen wird, was irgendwie möglich ist. Auswüchse im Geschäftsgebaren - man denke an den Mietenstopp bei Adidas - werden durch öffentlichen Druck reguliert. In Umfragen stecken die Grünen, die noch vergangenen Sommer mit der Union gleichauf waren, im deutlichen Zwischentief. Die Distanz beträgt im Bund rund 20 Prozent. Zu den Binsenweisheiten zählt, dass in Krisenzeiten die Stunde der Exekutive schlägt. Die Opposition muss warten, bis sie nach der akuten Phase punkten kann, indem sie Schwachstellen auslotet und bessere Konzepte auf den Tisch legt.

Man kann sich allerdings jetzt schon warm laufen, wenn auch vielleicht ein wenig abseits der öffentlichen Wahrnehmung. Die Grünen im Landtag beweisen das. CSU-Chef Markus Söder verhehlt nicht, dass er sich manchmal grün inspirieren lässt. Die Grünen-Fraktion will gut zwei Dutzend Beispiele dafür ausgemacht haben. Über die Zahl lässt sich debattieren - in manchen Fällen hatte die Regierung wohl parallel einen Geistesblitz. Doch die Grünen haben unbestritten angeschoben: Mit FDP und SPD drängte man erfolgreich darauf, dass das weit reichende Infektionsschutzgesetz vorerst nur bis Ende des Jahres gilt. Die Grünen rückten auch Grundrechte wie die Demonstrationsfreiheit in den Fokus. Gerichte bestätigten später, dass Lockerungen zwingend sind. Die Gewaltenteilung funktioniert - und wird im Freistaat gut genutzt. Die Umfragezahlen werden sich deshalb bis Herbst auch wieder nach oben schrauben. Ob in frühere Höhen, wird sich zeigen. Der Aufschwung setzt nämlich Klugheit auf allen Parteiebenen voraus. Sie war zuletzt aus Selbstüberschätzung teils auch auf kommunaler Ebene zu vermissen. Die steilen Thesen des Tübinger OB Boris Palmer sind dafür das krasseste Beispiel.

Weniger spektaktulär, wenn auch folgenreich, nimmt sich im Vergleich das Gebaren der Regensburger Grünen bei den Koalitionsverhandlungen nach der Kommunalwahl aus. Getragen vom Fehlurteil treibender Kräfte, die glaubten, dass es ohne Grüne nichts geht, wurde die Sache komplett vermasselt. Ein Fehler, der am Spitzenkandidaten Stefan Christoph und ideologischen Mitstreitern festzumachen ist, die offenbar dem Motto folgten, es sei besser nicht zu regieren, als dem eigenen Klientel deutliche Abstriche vom Wahlprogramm zu erklären. Entscheidend für den generellen Stellenwert der Grünen im Parteiengefüge wird am Ende aber sein, wie mehrheitsfähig grüne Konzepte wirklich sind.

Im grün-rot regierten München verspielt die Ökopartei gerade Sympathien - mit umfassenden Ideen, den Autoverkehr aus der Stadt zu verbannen. Bienen-Volksbegehren-Unterzeichner des Jahres 2019, die Einschnitte für Landwirte ungerührt ließen, sind ernüchtert. Was dabei überrascht, ist die Überraschung der temporär Umweltbewegten: Grüne haben nie verborgen, dass es ihnen mit dem ökologischen Wandel sehr, sehr ernst ist.

Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
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