Freitag, 15 Jan 2021
Daniel Günther
Daniel Günther Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 via Wikimedia
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Im Streit um den Familiennachzug von Flüchtlingen sieht der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in den kommenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD Verhandlungsspielraum.

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Foto: The White House / Public Domain (via Flickr)

Trump steht nicht über dem Gesetz

„Es ist besser Familien zusammenzuführen, weil es der Integration in unserem Land hilft“, sagte er am Dienstagnachmittag im NDR Fernsehen in der Sendung „NDR Aktuell“. Gerade als christliche Partei habe die CDU ein Interesse an der Zusammenführung von Familien. Den Kompromiss, der während der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen vergangenes Jahr zu dem Thema gefunden wurde, bezeichnete er als besser, als das Ergebnis des jetzigen Sondierungspapiers zwischen Union und SPD. Er sehe durchaus Verhandlungsspielraum, was die kommenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD betrifft.

Das Sondierungspapier sei eine Grundlage, auf deren Basis verhandelt werden müsse. „Was nicht gehen kann, ist, dass die SPD sich jetzt ein paar Punkte raussucht und sagt, da muss jetzt die Union nachgeben.“ Auf beiden Seiten müsse es Kompromissbereitschaft geben. „Es sollte uns leiten, dass wir jetzt nur noch Punkte reinnehmen, die das Leben der Menschen in Deutschland besser machen“, so Günther.



Quelle: NDR


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