Angela Merkel
Angela Merkel Foto: James Rea / CC0 (via Pixabay)
 1-2 Minuten Lesezeit  332 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Die Grünen sehen den Aufbruch für Europa durch die Politik der schwarz-roten Koalition gefährdet. Anlässlich der Halbzeitbilanz der Bundesregierung sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Franziska Brantner, der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Bundesregierung spart lieber an Europas Zukunft, statt mutig darin zu investieren, und verspielt so die Chance, die EU im Hinblick auf USA und China zu stärken." Schwarz-Rot verharre bei wichtigen Themen wie Klima, Forschung, Digitales, Soziales oder Steuern und EU-Haushalt im "nationalen Klein-Klein", betonte Brantner: "Damit ist Deutschland in der EU und international nicht Vorreiter, sondern Nachzügler." In Sachen Europapolitik sei die Halbzeitbilanz der Bundesregierung "mangelhaft und stark versetzungsgefährdet", betonte Brantner in der "NOZ".

Hauptsächlich sie betreuen gleichzeitig die Kinder, die seit Mitte März nur teilweise in die Kita und lediglich alle paar Tage zur Schule gehen.
Foto: Bethany Beck

Mütter schultern die Hauptlast einer verfehlten Politik

Mit ihrer Kritik beziehen sich die Grünen auf die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei. Das Papier sei Ausdruck dafür, dass Schwarz-Rot die im Koalitionsvertrag "vollmundig" formulierten Ankündigungen nicht eingehalten habe. Die Bundesregierung sei "bestenfalls stets bemüht, verweist auf längst laufende Programme und vertröstet ansonsten bis zur Ratspräsidentschaft", bemängelte Brantner. Deutschland wird die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 innehaben.

Die Sozialdemokraten weisen die Vorwürfe aus der Opposition zurück. Die Europapolitik der Koalition sei "passabel bis gut", sagte der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christian Petry, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". So mache man mit dem sogenannten Haushaltsinstrument für "Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit" einen großen Schritt Richtung des von Frankreich geforderten Eurozonen-Budgets. Es sei billig, das als "zu kleinteilig und verzagt zu kritisieren". Mehr noch als die Bundespolitik erfordere Europapolitik einen langen Atem.

Weiter sagte Petry der "NOZ": "In Berlin arbeiten wir den Koalitionsvertrag mit starker sozialdemokratischer Handschrift ab, und manchmal fällt es der Union schwer, zu dem zu stehen, was sie unterschrieben hat." Grundsätzlich seien die Dinge in Brüssel zudem komplizierter als in Berlin: "Da reicht es nicht, wenn sich die deutsche Koalition einig ist, auch wenn von manchen dieser Eindruck erweckt wird", betonte SPD-Politiker Petry. Gerade auf europäischer Ebene bleibe "Politik die Kunst des Möglichen, nicht des Wünschenswerten".



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
#mehrNachrichten
Deutschland hat sich bei den Militärausgaben auf den siebten Platz in der Welt hochgekämpft - und ist stolz darauf.
Foto: Stephen Leonardi

Ernstfall: Wettrüsten der Großmächte

Von wegen Krise: Der Rüstungswettlauf hat trotz Pandemie Konjunktur, die weltweiten Ausgaben haben bereits wieder eine Höhe wie im ersten Kalten Krieg erreicht. Parallel dazu herrscht zwischen den...
ThyssenKrupp Quartier in Essen
Foto: Armin von Preetzmann / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)

Geduldsprobe: Thyssenkrupp

Verkehrte Welt: Thyssenkrupp hat mit Rückenwind von der Konjunktur das zweite Quartal mit einem stolzen operativen Gewinn abgeschlossen und vor diesem Hintergrund die Prognose zum zweiten Mal in...
Natur- und Umweltschutz und eine echte sozial-ökologische Wende funktionieren nur dann, wenn alle Menschen mitgenommen und niemand zurückgelassen wird.

Klimaschutzgesetz darf soziale Fragen nicht ignorieren

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, mahnt die Bundesregierung, bei der Neufassung des Klimaschutzgesetzes die sozialen Aspekte nicht zu vergessen. Schneider...
Mittel- und langfristig braucht es einen neuen Anlauf im Friedensprozess.
Foto: Hosny Salah

Hamas muss sofort Weg für Waffenruhe freimachen

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid blickt mit Sorge auf den Konflikt im Nahen Osten. Schmid sagte der "Heilbronner Stimme": "Die Hamas muss den Beschuss Israels sofort einstellen, und den Weg für...
Profitstreben und Pflege vertragen sich nicht gut. Gespart wird am Menschen.
Foto: Mufid Majnun

Ein krankes System: Die Pflege-Branche ist selbst ein Pflegefall

Mangel an Fachpersonal, mitunter niedrige Löhne und harte Arbeitsbedingungen - schon vor Corona waren die Probleme in der Pflege bekannt. Die Pandemie hat diese lange bekannten Probleme verschärft,...
Bislang verfestigen die jüngsten Konjunkturindikatoren das Bild einer zweigeteilten deutschen Wirtschaft.
Foto: Cameron Venti

Achterbahn Konjunktur

Bergauf, bergab, dann geht es in die eine Richtung, gefolgt von der Kurve in die entgegengesetzte. Einer solchen Achterbahnfahrt gleicht die Konjunkturbetrachtung, seit sich das Coronavirus von...
Einer möglichen Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP steht Lindner skeptisch gegenüber.
Foto: INSM / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Lindner setzt auf "Modernisierungskoalition" mit seiner FDP

FDP-Chef Christian Lindner sieht nach der Kür der Kanzlerkandidaten von Grünen und Union gute Chancen für seine Partei, in einer nächsten Bundesregierung mitzuregieren. "Armin Laschet haben wir als...
Back To Top