Foto: Patrick Held / CC BY 2.0 via Flickr
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble peilt auch für das kommende Jahr die "Schwarze Null" an - trotz des finanziellen Mehraufwands für die Integration der Flüchtlinge will er keine neuen Schulden machen. Die guten Konjunkturdaten lassen die Regierung sogar über Steuererleichterungen nachdenken.

Anstatt dafür klare Vorgaben zu machen, werde die Verantwortung den Schulen und den Gesundheitsämtern zugeschoben.
Foto: Alexandra Koch

NRW-Lehrerverband für Maskenpflicht auf Schulfluren

Von Dienstag, 6. September bis Freitag, 9. September 2016, berät der Deutsche Bundestag den Regierungsentwurf für den Haushalt 2017 - phoenix zeigt die Haushaltswoche live.

Am Dienstag, 6. September 2016 beginnt die Sitzung um 10.00 Uhr.

phoenix berichtet bereits ab 9.45 Uhr aus dem Reichstag, wenn Korrespondent Erhard Scherfer mit Gesine Lötzsch (Die Linke), Vorsitzende des Haushaltsausschusses, und Eckhardt Rehbert, (CDU), Haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, über die Haushaltsdebatten spricht. Am Dienstag, 6. September 2016 stellen Innenminister Thomas de Maziére, Justizminister Heiko Maas und Bildungsministerin Johanna Wanka ihre Etatansätze vor.

An den darauffolgenden Tagen starten die Debatten bereits um 9.00 Uhr. Zuvor blicken Erhard Scherfer und Gerd-Joachim von Fallois für phoenix jeweils ab 8.45 Uhr mit zwei Gästen auf die zur Debatte stehenden Einzeletats.

Ein Höhepunkt der Haushaltswoche ist die Generaldebatte am Mittwoch, 7. September 2016 um 9.00 Uhr. Anlässlich der Etatplanung für das Bundeskanzleramt kommt es traditionell zum großen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Im Anschluss debattiert der Bundestag über die Etatansätze das Auswärtigen Amtes, für Verteidigung sowie für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Am Donnerstag, 8. September 2016, steht um 9.00 Uhr der Etat von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, danach von Gesundheitsminister Hermann Gröhe, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Landwirtschaftsminister Christian Schmidt und Familienministerin Manuela Schwesig auf der Tagesordnung. Am Freitag, 9. September 2016 geht es um die Etats von Verkehrsminister Alexander Dobrindt sowie Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks.



Quelle: ots/phoenix


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