Die Ampel-Regierung legt mit dem Entwurf für ihren ersten gemeinsamen Bundeshaushalt ein Rechenwerk mit Hoffnungswerten vor. Zudem enthält es nicht die ganze Wahrheit. Der Krieg in der Ukraine hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP in eine neue Lage gebracht.
Die Corona-Pandemie mit allen ihren wirtschaftlichen Folgen tobt noch, da taucht mit dem Krieg Russlands in der Ukraine ein neues Problem auch für die Staatskasse auf. Die Ausgaben für Energiesicherheit und Verteidigung müssen steigen, um dem Aggressor Russland die Stirn zu bieten und unabhängiger zu werden. Wie weit der Konflikt die deutsche Wirtschaft dämpft und Steuerausfälle bringt, ist noch offen. Auch mehr Sozialausgaben dürften fällig werden, um Nachteile für ärmere Schichten zu kompensieren.
In der Unsicherheit über die weitere Entwicklung des Krieges bleibt die neue Regierung - bei noch ausgesetzter Schuldenbremse - in diesem Jahr bei einer Nettokreditaufnahme von fast 100 Mrd. Euro. Das Signal, das die Regierung zum Auftakt ihrer Amtszeit senden will, heißt Kontinuität auch in der Finanzpolitik. Mehrausgaben gegenüber dem Entwurf der schwarz-roten Koalition resultieren vor allem aus der Corona-Pandemie und der Sicherung der Gasreserve. Aufgefangen werden muss auch der ausbleibende Bundesbankgewinn. Kompensiert werden die Mehrausgaben durch höhere Steuereinnahmen, die Schwarz-Rot noch nicht in der Rechnung hatte. Auch für die Folgejahre verspricht der erste Ampel-Etat Kontinuität. Schon im nächsten Jahr soll die Nettokreditaufnahme schlagartig auf 7,5 Mrd. Euro sinken und damit, wie auch in den Folgejahren, wieder die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllen.
Tatsächlich ist die suggerierte Kontinuität nur schöner Schein. Denn neben der Nettokreditaufnahme etabliert die Ampel ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 100 Mrd. Euro, aus dem sie in den nächsten Jahren Mittel entnimmt, um die in der Nato vereinbarte Ausgabenquote für Verteidigung zu erreichen. Die Verschuldung liegt in diesem Jahr also doppelt so hoch wie von Schwarz-Rot bislang geplant.
Völlig ungewiss ist, welche Kosten der Ukraine-Krieg hierzulande noch bringt: für neue Flüchtlinge, Energiesicherheit und die geschädigte deutsche Wirtschaft im Russlandgeschäft. Die Steuerschätzer sitzen erst im Mai wieder zusammen. Die neue Regierung nutzt das seltene Instrument eines Ergänzungshaushalts. Bis zur Verabschiedung im Parlament im Juni kann noch einiges nachgetragen werden.
Quelle: Börsen-Zeitung
