Foto: Metropolico.org / Flickr (CC BY-SA 2.0)
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Das Grundgesetz ist eindeutig. Die Richtlinien der Politik bestimmt der Regierungschef. Das Kabinett hat sich der Richtlinienkompetenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzuordnen. Wer deren Politik nicht mittragen kann, dafür Gewissensgründe oder fundamentalen Dissens anführt, sollte sich von dieser Koalition trennen.

Für einen Senator einer rot-rot-grünen Koalition ist Andreas Geisel Vorgehen bemerkenswert.
Foto: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Verbot der Anti-Corona-Demonstrationen

Wer nun die Politik von Merkel, über die selbstverständlich kontrovers diskutiert werden kann, mit einem "Unrechtsstaat" in Verbindung bringt, hat die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verwirkt und dabei jegliches Maß verloren. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer irrlichtert seit geraumer Zeit, im Inland wie in Moskau. Vielleicht sollten ihm Parteifreunde ein paar Orientierungsmarken setzen. Ein Unrechtsstaat ist eine Diktatur, die weder Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit noch Grundrechte kennt. Solche Staaten waren die DDR, das Chile unter General Pinochet oder sind Nordkorea und Simbabwe.

Wo Unrecht herrscht, da ist Widerstand legitim. Wäre Seehofer konsequent, müsste die CSU deshalb die Bundesregierung verlassen und vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Der Ingolstädter wird das aber nicht tun, würde er sich dadurch doch der Machtposition in Berlin berauben und seine Christsozialen auf den Stand einer Regionalpartei herunterfräsen. CDU und SPD haben auch ohne die CSU eine Mehrheit. In außenpolitischen Fragen könnten sie sich darüber hinaus auf den Großteil der Grünen verlassen. Das weiß der Mann, der die Nähe zu Wladimir Putin sucht, während der russische Präsident Syriens zweitgrößte Stadt Aleppo in die Steinzeit zurückbombt und so noch mehr Menschen aus ihrer Heimat vertreibt.

Doch das ficht Seehofer alles nicht an. Er will gleichzeitig Opposition und Regierung spielen - und schadet dabei vor allem der Schwesterpartei CDU. Die steckt im Wahlkampf, gemeinsam mit Angela Merkel und auch gegen die AfD. Auf diese Art Hilfe aus München könnte Baden-Württembergs Spitzenkandidat Guido Wolf gut verzichten.



Quelle: ots/Schwäbische Zeitung


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