Foto: Konstantin von Notz / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)
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Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Konsequenzen aus den neuesten Enthüllungen zum BND gefordert.

Im RBB-Inforadio sagte von Notz am Mittwoch, es handele sich um "einen handfesten Skandal in einer ganzen Reihe von Skandalen". Jetzt sei eine "neue Qualität erreicht". Wenn der BND einen deutschen Diplomaten ausgespäht habe, dann sei das ein Verstoß gegen geltendes Recht.

Deshalb müssten nun auch personelle Konsequenzen gezogen werden, so von Notz: "Ich glaube, um Rücktritte wird man nicht herumkommen. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, aber auch der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt hatten die Möglichkeit nach Snowden, spätestens aber nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses aus eigenem Antrieb heraus, reinen Tisch zu machen, die Dinge auf den Tisch zu bringen, die ganzen Lügen und Verheimlichungen, die man an dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorbei über Jahre innerhalb des BND durchgezogen hat, die selbstständig vorzutragen. Das ist nicht passiert und dann sind die Beteiligten eben nicht Teil der Aufklärung, sondern Teil der Vertuschung. Und da wird man um Rücktritte nicht herumkommen."



Quelle: ots / rbb


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