Import Zulassung neuer Gen Pflanzen rechtlich höchst fragwürdig

Foto: PublicDomainPictures / pixabay (CC)

Politik
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Mainz (ots) - Als "rechtlich höchst fragwürdig" kritisiert Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) den Vorschlag der EU-Kommission, die Import-Zulassung genetisch veränderter Pflanzen bei Futter- und Lebensmitteln den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zu überlassen.

Der Vorschlag sei weder gut gemeint noch gut gemacht, erklärt Schmidt im ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO am Montag, 4. Mai 2015, 19.25 Uhr. Er widerspreche dem Binnenmarkt. Eine Kontrolle der Gen-Importe sei nicht durchsetzbar. "Wer soll das bitte wo kontrollieren? Wir kommen zu einem Flickenteppich der Zuständigkeiten." Schmidt fügte hinzu, ihm sei nicht ganz klar, was die Europäischen Union mit einem "solchen Vorschlag anfangen soll".

Auch Martin Hofstetter von Greenpeace lehnt in WISO den Vorschlag der EU-Kommission ab: "Was die EU da abliefert, ist eine Mogelpackung." Denn was die EU an Importen von Gen-Pflanzen erlaube, könnten die Nationalstaaten nicht mehr verbieten. "Abgesehen davon gibt es Handelsverträge und offene Grenzen innerhalb der EU."

Verbraucherschützer befürchten durch den EU-Vorschlag eine Ausweitung der Importe von Gen-Pflanzen für Futter- und Lebensmittel. Der Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, forderte in WISO eine eindeutige und klare Kennzeichnung von Fleisch und Milch-Produkten, wenn die Tiere mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert worden sind.

Die EU-Kommission hatte am 22. April 2015 eine EU-Import-Zulassung von 19 neuen genetisch veränderten Pflanzen für Futter- und Lebensmittel vorgeschlagen, den EU-Mitgliedsstaaten aber zugleich ein nationales Import-Verbot ermöglicht. Dabei dürfen die einzelnen Staaten allerdings für ein Verbot keine Gründe anführen, die von der EU bei der Zulassung schon bewertet wurden. Die EU hat bei der Import-Zulassung bereits die Risiken für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt bewertet.



Quelle: ZDF


Politik (Top 10/365)

  • Respekt-Rente Teuer, nicht treffsicher, ungerecht
    Montag, 04. Februar 2019

    Mit seiner „Respekt-Rente“ plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, niedrige Rentenansprüche großzügig aufzustocken. Allerdings soll nicht geprüft werden, wer überhaupt bedürftig ist – das dürfte...

  • Mehr Geld für alle
    Freitag, 21. Dezember 2018

    Alles neu macht 2019: Zum Jahreswechsel gleicht die Große Koalition die kalte Progression aus, senkt den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und hebt den Beitrag zur Pflegeversicherung an....

  • Poggenburg-Rückzug "Erschütterung" für "rechtsradikale Formation um Höcke"
    Freitag, 11. Januar 2019

    Der Parteien- und Extremismus-Forscher Hans-Joachim Funke sieht die AfD durch den Rückzug von André Poggenburg geschwächt. Poggenburg habe mehrere Jahre mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz "in der...

  • Keine Regulierung von Amazon, Google & Co. um jeden Preis
    Donnerstag, 29. November 2018

    Digitale Plattformen wie Facebook, Airbnb und Amazon haben eine große Marktmacht und bieten ihren Nutzern kaum Transparenz. Heute berät der Rat der Europäischen Union, ob und in welchem Ausmaß die...

  • "Starke-Familien-Gesetz": Schwache SPD
    Mittwoch, 09. Januar 2019

    In dieser Legislaturperiode ist die SPD besonders bemüht, ihren Gesetzesvorhaben Namen zu geben, mit denen die Menschen etwas Positives verbinden. Nach dem »Familienentlastungsgesetz« und dem...

  • Seehofer verstärkt die Probleme
    Freitag, 07. September 2018

    Das Talent zum pointierten Formulieren ist grundsätzlich ein Segen. Doch wird die Botschaft zu schlicht, entfaltet sie böse Wirkung. Politprofi Horst Seehofer weiß das. Doch "ups" - nun hat er es...

  • Linken-Innenexpertin unterstellt Seehofer Verschleierung im Fall Ben Ammar
    Donnerstag, 28. Februar 2019

    Die Linken-Innenexpertin Martina Renner wirft Innenminister Horst Seehofer im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Anis Amri Komplizen Bilel Ben Ammar Verschleierung vor. "Es scheint...

  • Stegner hält Verfassungsschutzpräsident Maaßen für nicht mehr tragbar
    Freitag, 07. September 2018

    SPD-Parteivize Ralf Stegner hält Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nach dessen jüngsten Äußerungen für nicht mehr tragbar. Maaßen hatte die Echtheit eines Videos bezweifelt, das die...

  • Respekt-Rente: 3,2 Millionen Rentner und Rentnerinnen gehen leer aus
    Donnerstag, 14. Februar 2019

    Rund 2,8 Millionen Menschen würden von der SPD-Respekt-Rente profitieren. Allerdings würden 3,2 Millionen Menschen keine Aufstockung erhalten, auch wenn sie zeitlebens unterdurchschnittlich verdient haben –...

  • Organspende: Ein Ringen um die gefühlte Freiheit
    Mittwoch, 05. September 2018

    Gesundheitsminister Jens Spahn möchte gerne jeden zum Organspender machen – wer dagegen ist, muss aktiv widersprechen. Der Vorschlag hat viel Kritik ausgelöst, die Gegner fühlen sich in ihrer...