Karl-Theodor zu Guttenberg
Karl-Theodor zu Guttenberg Foto: INSM / Flickr CC BY-ND 2.0
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Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) glaubt nicht, dass eine mögliche Große Koalition für die nötige Aufbruchstimmung in Deutschland sorgen würde. Aber immerhin sei die GroKo eine stabile Regierungsvariante.

Als Vorteile der geplanten Neuverteilung der Aufgaben führte das Ministerium an, dass die Kontroll-Belastung auf den Bauernhöfen verringert werde, da nur noch eine Behörde zuständig sei.
Foto: Matthias Böckel

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Dem Nachrichtensender N24 sagte zu Guttenberg:

"Nach vier Monaten 'Koalitionsgewurschtel' überrascht einen eigentlich nichts mehr. Trotzdem dürfen wir erleichtert sein, dass jetzt ein erster Schritt gemacht wurde, hin zu einer dann auch hoffentlich wieder stabilisierenden Regierung. Dass die jetzt nichts wirklich Neues bietet, liegt in der Natur der Sache. (...) Das ist eine Fortsetzung einer großen Koalition mit Protagonisten, die man im Wesentlichen kennt - und deswegen sollten die Hoffnungen hier auch nicht in den Himmel schießen. Aber wichtig ist, dass zumindest mal wieder eine handlungsfähige Regierung dran ist, die jetzt nicht nur eine Übergangsregierung ist. Vor dem Hintergrund dürfen wir froh sein, dass jetzt ein erstes Ergebnis erzielt wurde."

Eigentlich bräuchte Deutschland einen Neustart - den werde es nun eher nicht geben, befürchtet zu Guttenberg:

"Deutschland hätte generell ein Neustart gutgetan - egal, in welcher Konstellation. Grundsätzlich glaube ich, dass Jamaika nicht für einen leichten Neustart gestanden hätte. (...) Von daher ist die traditionelle Zwei-Parteien-Koalition wahrscheinlich die stabilere. Ob sie jetzt für einen Neustart steht, wird sich weisen müssen, ich glaube, da müssen einige noch gewisse Sprünge vollziehen, um den Menschen auch das Gefühl zu geben, das ist tatsächlich etwas, das in die Zukunft reicht."

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht zu Guttenberg nicht unbedingt geschwächt - aber sie müsse in Koalitionsgesprächen für die Unionspositionen kämpfen:

"Die Kraft der Bundeskanzlerin wird sich daran bemessen, wie sie aus den Koalitionsgesprächen herauskommen wird und wie sie sich letztlich darin zu positionieren weiß, mit ihrer Partei und den Unionsparteien - und dann ist der Auftrag vier Jahre und nicht zwei Jahre, wie manche schon murmeln. Sie hat viel Erfahrung, ich traue ihr schon zu, dass sie das auch entsprechend stark wird führen können."



Quelle: ots/N24


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