Volker Kauder
Volker Kauder Bild: Laurence Chaperon / CC BY-SA 3.0 via Wikipedia
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Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich gegen eine erneute große Koalition nach der Bundestagswahl 2017 ausgesprochen. "Eine Fortsetzung der großen Koalition sollte es nach der nächsten Wahl möglichst nicht geben, auch wenn wir nach wie vor gut mit der SPD regieren", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

In Berlin hemmt wieder mal das alte Leid: die zweistufige Verwaltung mit eigenwilligen Bezirksämtern, schlechte Steuerung, unklare Zielbeschreibungen und kaum politische Kontrolle.
Foto: Arlington Research

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Den Regierungsfraktionen solle wieder eine stärkere Opposition gegenüberstehen. Das sei der Regelfall in einer Demokratie, betonte Kauder. "Bei einem größeren Gleichgewicht von Regierungsfraktionen und Opposition fühlen sich die Bürger mit ihren unterschiedlichen Ansichten parlamentarisch besser vertreten." Kauder betonte auch, dass zuerst immer die Aufgabe komme, eine stabile Regierung zu bilden. "In Baden-Württemberg gab es deshalb keine überzeugende Alternative zur grün-schwarzen Koalition."



Quelle: ots/Rheinische Post


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