Markus Söder
Markus Söder Foto: Michael Lucan / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)
 2-3 Minuten Lesezeit  567 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Plötzlich ist Österreich ganz nah. Das liegt nicht nur daran, dass sich die CSU-Landesgruppe diesmal nicht in Berlin, sondern 650 Kilometer südlich in Seeon, nahe der Grenze zum Nachbarland, trifft. Es liegt vor allem an der neuen österreichischen Regierung, die seit gestern offiziell im Amt ist. Die konservative ÖVP koaliert nun mit den Grünen. Taugt Österreich als Blaupause für Deutschland?

Kooperative Wohnungspolitik mit straffen Genehmigungsverfahren, Bereitstellung bezahlbarer städtischer Flächen und eine Erhöhung der Wohnraumförderung sollte an Stelle abenteuerlicher Reglementierungsversuche treten.
Foto: Karlheinz Pape

Aus Fehlern lernen

Neugierig blickt die CSU jedenfalls auf das, was sich nebenan politisch tut. Die neue konservativ-grüne Konstellation ist omnipräsent in der Chiemgauer Idylle. Auch hierzulande lässt sich ein schwarz-grünes Bündnis künftig nicht mehr ausschließen: Der Regierungswille der Grünen, laut jüngster Sonntagsumfrage bei rund 21 Prozent, ist mit den Händen zu greifen. Bei der SPD dagegen, aktuell bei rund 13 Prozent, sind Regierungsmüdigkeit und -überdruss nicht zu übersehen. Die Union steht damit vor der Herausforderung, ein mögliches Bündnis mit den Grünen - ob nun in Zweier- oder Mehrfachkoalition - vorzubereiten. Auch wenn die Regierungspartner bisher die Bereitschaft zum Weiterregieren in den Vordergrund stellen, kann keiner mit Gewissheit sagen, ob die große Koalition wirklich bis 2021 hält.

Grund genug, für das, was danach kommt, gewappnet zu sein. Das sehen sie natürlich auch intern bei der CSU so. Dobrindt soll seine Berliner CSU-Truppe schon darauf eingeschworen haben, in der "Vorbereitung einer Bundestagswahl" zu stehen. Auf die "Performance" in diesem Jahr komme es an. Spätestens hier wird es kompliziert. Denn bisher ist die Performance der CSU im Hinblick auf die Ökopartei alles andere als eindeutig. Im Gegenteil. Zwar hat Markus Söder, der eigentlich nur Gast in Seeon ist, aber dennoch gerne den Ton vorgibt, schon auf mögliche Konstellationen hingewiesen, "die sich vielleicht danach entwickeln werden". Dennoch fährt er weiter auf der Linie, die die Grünen als politischen Hauptgegner ins Visier nimmt. Anstatt sich strategisch auf den potentiellen Bündnispartner einzustellen, macht Söder mit der Rettung von Bienen und dem Umarmen von Bäumen hinter der Staatskanzlei lieber selbst einen auf grün. Am Rande der Seeon-Klausur legte er mit frischer Kritik nach: Der Unterschied sei, dass die österreichischen Grünen pragmatisch seien und die deutschen Grünen ideologisch.

Die CSU zeigt in Seeon zwar gerne klare Kante. Eine klare strategische Linie aber zeichnet sich nicht ab. Neben solchen parteitaktischen Fragen gibt es noch eine viel grundsätzlichere Baustelle: die Frage, wie die CSU den heiklen Spagat zwischen Bewahren und Verändern bewältigen will. Wie will sie sich als konservative Kraft in Stellung bringen, die für Sicherheit und Stabilität steht - und gleichzeitig Veränderungen vorantreiben? Was bedeutet konservativ heute eigentlich, was für die Zukunft? Klare Antworten bleibt die Partei schuldig. Andeutungen dazu lassen sich aus den Arbeitspapieren herauslesen. Da ist etwa die Rentenwende, aber die Frage nach der Finanzierbarkeit des kostspieligen Vorschlags bleibt völlig offen. Da ist eine Zinswende, die bei all der Rede von Anreizen für Unternehmen auch das Sicherheitsbedürfnis kleiner Sparer berücksichtigen will. Es sind Andeutungen, deren konkrete Ausgestaltung noch aussteht. Nach einer klaren Zukunftslinie sieht es noch nicht aus. Bestes Beispiel für das taktische Schlingern aber ist Söders Vorstoß zur Umbildung des Kabinetts. Der Parteichef hat damit für mehr Furore gesorgt als alle inhaltlichen Beschlüsse zusammen.

Söder will erneuern und verjüngen, aber konkrete Ministernamen nennen? Bloß nicht. Die Verjüngung soll allein mit "Inhalten" gelingen. Das ist absurd und zeigt, was bei Schnellschüssen herauskommt, wenn keine klare Strategie dahintersteht. Seeon mag für die Partei nach innen wichtig sein, um die Reihen zu schließen. Nach außen bleibt vor allem ein Eindruck: viel Kraftmeierei.



Quelle: ots/Saarbrücker Zeitung
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