Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für ein Wahlrecht ab 16 Jahren sorgt für Streit in der Großen Koalition. "Politik muss immer auch die Interessen junger Menschen im Blick haben. Das Wahlalter 16 würde dazu einen Beitrag leisten", verteidigte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" Barleys Forderung.
"Dass manche Politiker Angst vor 16-jährigen Wählern haben, ist selbstentlarvend", sagte Klingbeil zur Ablehnung aus der Union. Als "olle Kamelle" kritisierte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, in der "NOZ" den SPD-Vorschlag nach Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre. Der CDU-Politiker warf der SPD "ein durchsichtiges Anbiederungsmanöver" an die Schüler vor, die wöchentlich für den Klimaschutz demonstrieren. Middelberg betonte, Rechte und Pflichten müssten Hand in Hand gehen. "Unser gesamtes Rechtssystem und auch das Strafrecht übertragen jungen Menschen aus gutem Grund erst mit 18 Jahren die volle Verantwortung für ihr Handeln", sagte er. Es wäre "inkonsequent", 16-Jährigen das Wahlrecht zuzugestehen, alle übrigen Rechte und Pflichten aber weiter vorzuenthalten. Konsequenterweise hätte die Justizministerin auch Vorschläge für eine schärfere Haftung Jugendlicher im Zivil- und Strafrecht vorlegen müssen. Unterstützung erhielt Barley von Linken-Chefin Katja Kipping: "Meine Partei fordert seit Langem, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, um die Teilhabe junger Menschen zu stärken und Lust auf Demokratie zu machen", sagte Kipping der "NOZ". Die Sozialdemokraten seien aber zu zaghaft, so die Linken-Chefin. "Die SPD ist Teil der Regierung. Die Union muss sich bewegen. Das tut sie nur, wenn die SPD genug Wums entfaltet."
Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
