Wolfgang Kubicki
Wolfgang Kubicki Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)
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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP hat sich dafür ausgesprochen, den AfD-Politiker Stephan Brandner aus dem Amt als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag zu entfernen. "Wir werden im Bundestag darüber reden müssen, wie wir Möglichkeiten schaffen, dass er als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt werden kann", sagte Kubicki in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Kubicki betonte: "Wir können als Deutscher Bundestag - als Verfassungsorgan - nicht zulassen, dass jemand die Bundesrepublik Deutschland nach außen vertritt, der sich in einer unerträglichen Weise derart antisemitisch äußert."

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Die Mehrwertsteuer wird zum Spielball

Brandner hatte die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg als "Judaslohn" verunglimpft. Nun fordern Union, SPD, Linke, Grüne und FDP im Bundestag einhellig seinen Rücktritt. "Ich finde das Verhalten, das Auftreten des Kollegen Stephan Brandner von der AfD einfach unglaublich. Es ist ja nicht das erste Mal, dass er sich entsprechend verhält", sagte Kubicki der "NOZ" weiter.

Zur politischen Debattenkultur bemerkte Kubicki in der "NOZ", sie habe sich dahin gehend verändert, "dass Menschen glauben, ihre Meinung so absolut setzen zu dürfen, dass eine andere Meinung nicht mehr zulässig ist". Sowohl in der Klimadiskussion wie auch bei Flüchtlings- und Integrationsfragen werde "sehr häufig nicht mehr argumentiert, es wird denunziert", sagte Kubicki. Damit entferne sich die Gesellschaft "von der eigentlichen Idee einer vernünftigen Diskussionskultur, wo man Meinungen aufeinanderprallen lässt. Aber wer sich im Besitz der letzten Wahrheit glaubt, kann nichts anderes zulassen. Das hilft unserem Gemeinwesen nicht weiter."



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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