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NLT stellt Positionspapier zur EU-Förderperiode ab 2014 vor.

„Die Landkreise und die Region Hannover müssen auch in Zukunft mit eigenen Gestaltungsspielräumen und eigenen Budgets EU-Strukturfondsmittel einsetzen können. Wir sehen mit großer Sorge Pläne innerhalb der Landesregierung, erfolgreiche Förderinstrumente zu zerschlagen und finanzielle Hilfen für die Entwicklung in der Fläche Niedersachsens drastisch zu kürzen“, erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Bernhard Reuter, heute in Hannover.

"Bei einem positiven Testergebnis müssen die Betroffenen schnellstmöglich informiert werden und nicht zwei Wochen warten - andernfalls wird die Gesundheit vieler Menschen aufs Spiel gesetzt."
Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

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Reuter rief die Landesregierung auf, jetzt die Weichen für die Entscheidungen über die Ausgestaltung der EU-Förderperiode ab 2014 richtig zu stellen und den Landkreisen weiterhin die Möglichkeit einzuräumen, ihre Kenntnisse vor Ort sinnvoll für die regionale Wirtschaftsförderung, soziale Projekte und die Entwicklung des ländlichen Raums einzusetzen. „Garanten einer erfolgreichen Wirtschafts- und Strukturförderung sind Gestaltungsspielräume vor Ort für die Landkreise. Unsere erfolgreiche Graswurzelarbeit der vergangenen Jahre werden wir uns nicht nehmen lassen. Niedersachsen sollte vielmehr die Chancen des europäischen Rechts nutzen, in der neuen Förderperiode den Landkreisen mehr Verantwortung zu geben“, betonte Reuter.

Die besondere Effizienz und Zielgenauigkeit ihrer Förderpolitik hätten Landkreise und Region in der laufenden Förderperiode eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Reuter nannte als besonders wichtigen Baustein die „Regionalisierten Teilbudgets“ (RTB). Diese garantieren den Landkreisen und der Region mit je 2,5 bzw. 3,75 Millionen Euro verfügbarer EU-Mittel bis 2013 eigene Gestaltungsspielräume in der einzelbetrieblichen Investitionsförderung, bei Innovation und Technologietransfer sowie der Infrastrukturförderung. Eingesetzt werden die RTB, so Reuter, namentlich für Produkt- und Prozessinnovationen der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Beispiele aus der laufenden Förderperiode seien Entwicklung und Herstellung von Komponenten für die intelligenten Elektrizitätsnetze und das VDSL-Netz, die Schließung des Rohstoffkreislaufs einer Traditionsbäckerei durch das Heizen mit Dinkelspelzen oder die Entwicklung einer Schere, die als „härteste der Welt“ gilt. Die Landkreise hätten zudem Netzwerke für den Technologietransfer wie die ARTIE (die „Arbeitsgemeinschaft Technologie- und Innovationsförderung Elbe-Weser-Region“) auf die Beine gestellt, so Reuter. Andere Beispiele seien die Verbesserung der touristischen Infrastruktur rund um das Steinhuder Meer oder die Sanierung von Kulturzentren.

Reuter erklärte, dass es trotz der kommunalfreundlichen Weichenstellungen der EU offenbar erhebliche Widerstände einzelner Ressorts in der Landesregierung gegen eine Fortschreibung der erfolgreichen kommunalen Förderpolitik mit den RTB gäbe. „Die Abschaffung der RTB und die Ersetzung durch ein Instrument mit nur einem Vorschlagsrecht der Landkreise lehnen wir ab. Wir brauchen in der neuen Förderperiode mehr und nicht weniger Entscheidungsbefugnisse vor Ort“, erläuterte der NLT-Vorsitzende.

Weitere wichtige Bausteine in der Arbeit der Landkreise für ihre Bürger seien, so Reuter, die Sozialpolitik und die Entwicklung des ländlichen Raums: Mit Hilfe der EU-Förderung können sie mehr und bessere Maßnahmen anbieten, z. B. zur Unterstützung benachteiligter Jugendlicher in den Jugendwerkstätten oder den Erhalt der Lebensqualität auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. „Hier enthält unser Positionspapier viele Einzelvorschläge, wie Fördermittel in den Jahren 2014 bis 2020 noch besser eingesetzt werden können. Hier müssen in den nächsten Monaten die entscheidenden Weichen für Niedersachsen richtig gestellt werden“, betonte Reuter.

Angesichts der besonderen Bedeutung der künftigen Förderperiode für die wirtschaftliche Entwicklung Niedersachsens hat sich der NLT intensiv mit der neuen EU-Förderperiode befasst und einstimmig ein Positionspapier verabschiedet. Das entsprechende Heft 5/2012 der NLT-Information mit dem Positionspapier des NLT zur neuen EU-Förderperiode kann bei der Geschäftsstelle des NLT angefordert werden und steht unter www.nlt.de zum Download bereit.

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