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Wenn am Sonntag in drei Bindestrich-Ländern noch Stimmen gezählt werden, soll Fernsehdeutschland schon Antworten auf die eine, alles überstrahlende Frage vorgesetzt bekommen: »Abrechnung mit Merkels Flüchtlingspolitik?«

Die Politik muss mit unsicheren Wissen Entscheidungen treffen.
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Was die ARD in ihrem Talk da zum Thema macht, hat in den vergangenen Wochen, nein: Monaten die mediale Landschaft dominiert. Dass die Abstimmung über die Besetzung der Landtage in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu einer Art Referendum über den Asylkurs der Bundesregierung stilisiert wird, ist allerdings ein Problem. Ein großes sogar. Die demokratische Entscheidung des Sonntags wird erstens von der politischen Substanz abgetrennt, um die es in Wahrheit geht: Asylpolitik wird nicht auf Landesebene gemacht, dort stehen Fragen zur Entscheidung an, um die es in den letzten Wochen praktisch nur am Rande ging.

Bildung?

Öffentliche Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur? Naturschutz?

Kulturförderung?

Weitgehend Fehlanzeige. Eine Medienanalyse hat das jetzt eindrucksvoll auf den Punkt gebracht:

Seit Jahresbeginn machten die meisten Spitzenkandidaten vor allem mit Äußerungen zur Asylpolitik Schlagzeilen oder mit gegenseitigen, parteipolitischen Vorhaltungen darüber. Nicht einmal die sonst beliebten Farbenspiele - wer kann mit wem und warum nicht? - warfen dieses Mal so große Schatten auf die eigentlichen politischen Fragen. Das lag nicht zuletzt am Aufstieg der Rechtsaußen-Partei AfD - deren Umfragewerte allerdings auch von der starken thematischen Verengung im Wahlkampf profitieren konnten.

Das mit aggressiver, ausländerfeindlicher Rhetorik aufgeladene »Anti« der Petry-Truppe hätte weit weniger Aussicht auf Erfolg gehabt, wäre es in der Diskussion mehr um echte, landespolitische Alternativen gegangen. Zugleich spiegelt sich im absehbaren Durchmarsch der AfD auch eine gefährliche Enttäuschung über »die Politik«, die sich mehr um sich selbst als um die Belange »der einfachen Leute« drehe. Die inhaltliche Einseitigkeit des »Wahlkampfes« vor den drei Abstimmungen am Sonntag wird diesen Effekt noch verstärkt haben.

Die Zahl derer, die kurz vorher noch immer damit hadern, überhaupt ins Wahllokal zu gehen, ist dafür ein zweites, starkes Indiz. Man muss darüber hinaus kein Hellseher sein, um mit einer schwachen Beteiligung zu rechnen. Die demokratische Legitimation der neu zu bestimmenden Landesparlamente wird schwach, die Regierungsbildung von bundespolitischen Prägungen dominiert sein und den Trend zu »großen« Koalitionen verstärken, die zur staatstragenden Verwaltung eines schlechten Status quo neigen, aber bessere Alternativen blockieren.

Warum diese nötig sind, bedarf keiner langen Vorrede. 2015 war ein Jahr der Zeitenwende - gestartet in einen griechischen Frühling, der im Herbst des deutsch-orchestrierten Austeritätsblocks erstarrte. Ein Jahr, das schließlich in einem Winter des europäischen Rechtsrucks aus Nationalismus, Hetze gegen Flüchtlinge und autoritärer EU-Festungspolitik zu Ende ging - wer genau hinschaute, konnte immerhin kleine Wärmeinseln der Menschlichkeit und Solidarität entdecken.

Und 2016 ging es so fort. Was da europäisch, weltweit und hierzulande geschehen ist, wird auf längere Sicht erhebliche Auswirkungen auf die Politik haben. Was daraus gemacht wird, ist eine Frage von Mehrheiten - in Parlamenten und in der Gesellschaft. Und weil das so ist, ginge es an diesem Sonntag dann tatsächlich nicht nur um Landespolitik. Die Abstimmung wird auch ein Steinchen zum großen Puzzle beitragen, dessen Aussehen darüber mitentscheidet, ob Europa weiter nach rechts abkippt, ob extrem autoritäre Politikmuster, Klassenspaltung und Sozialisierung ökonomischer Krisenkosten zur »Normalität« werden, oder ob endlich durch drastische Umverteilung von Oben nach Unten die Basis für eine gestaltbare Gesellschaft erneuert werden kann, in der dann auch die Politik in Mainz, Stuttgart oder Magdeburg sich nicht auf die Wahl zu beschränken hat, wo viel und wo noch mehr gekürzt wird.

Übrigens: »Abrechnung über Gabriels und Merkels Steuer- und Sozialpolitik?« wurde schon sehr lange keine ARD-Talkshow mehr betitelt. Wurde es überhaupt je einmal? Das Große im Kleinen? Dass Politik auf Landesebene weniger Spielraum hat als im Bund, ist so sehr eine Binsenweisheit, wie es sich dann eben doch immer wieder gezeigt hat, dass es einen Unterschied macht, wer in einer Staatskanzlei sitzt.

Wahlen ändern etwas. So oder so. In welche Richtung, das hängt auch davon ab, die Entscheidung darüber nicht anderen zu überlassen.



Quelle: ots/neues deutschland


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