Donnerstag, 09 Jul 2020
Foto: KlausFoehl / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)
 1 Minute Lesezeit  174 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Die EU-Kommission gibt dem deutschen Verkehrsminister nun in Sachen Maut sogar Tipps. Soll er doch die Benzinsteuer senken oder die Pendler entlasten, wenn er den deutschen Autofahrern etwas Gutes tun will.

Mike Mohring gegen Bodo Ramelow
Foto: CDU Thüringen / CC BY 4.0 (via Wikimedia Commons)

Neue Wege - Thüringen nach der Wahl

Genau das aber ist das Missverständnis: Alexander Dobrindt will gar nicht den deutschen Autofahrer etwas Gutes tun, sondern den ausländischen Autofahrern etwas Schlechtes. Er will unter dem Strich niemanden entlasten, sondern ausländische Autofahrer belasten. Die "Ausländermaut" kassieren, auch wenn sie jetzt Infrastrukturabgabe heißt. Deshalb wird sein Konzept auch aller Voraussicht nach wegen der Diskriminierung von EU-Ausländern scheitern.

Die Frage ist nur, wie lange sich dieser Streit noch hinzieht. Für Dobrindt geht es darum, die Maut entweder noch ganz schnell unter Dach und Fach zu bringen, beziehungsweise das Scheitern einzugestehen (die Schuld wird er dann der EU zuschieben), oder aber ein Ende des Vertragsverletzungsverfahrens in die ferne Zukunft zu schieben. Dann müsste er zumindest nicht gerade im Wahljahr 2017 die Schlappe eingestehen, dass sein Gesetz Murks war - und damit ein zentrales Wahlkampfversprechen der CSU nicht erfüllt werden kann.



Quelle: ots/Schwäbische Zeitung


#mehrNachrichten
Die Koalition hat hier eine Kaufprämie durch die Hintertür auf den Weg gebracht - einen Porsche-Rabatt.
Foto: Ferran Cornellà / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Linke kritisieren Senkung der Mehrwertsteuer als "Porsche-Rabatt"

Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert scharf die geplante Senkung der Mehrwertsteuer, die das Bundeskabinett an diesem Freitag auf einer außerplanmäßigen Sitzung beschließen will. Fraktionschef...
Freitag räumte Amthor ein: "Es war ein Fehler."
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Union wird zur Aufklärung im Fall Amthor gedrängt

Nach den Enthüllungen über die Nebentätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor wächst der Druck auf die CDU, die Unionsfraktion und den Bundestag, den Fall genau zu untersuchen. Norman...
Natürlich ist der Kahlschlag im Warenhausgeschäft auch eine Folge der Corona-Krise.
Foto: Hans Günter Everhartz / CC BY 2.0 (via Flickr)

Ein schwarzer Tag für Karstadt Kaufhof

Man kann die Schließung von 63 Filialen und den Abbau von "nur" 6000 Arbeitsplätzen bei Galeria Karstadt Kaufhof als Erfolg feiern, weil die Arbeitnehmervertreter der Geschäftsführung mehr...
Wegen der Corona-Pandemie verschanzen sich Teile der öffentlichen Verwaltungen weiterhin hinter abgesperrten Türen und Anrufbeantwortern.
Foto: USCDCP /CC0

Beamte im Corona-Modus

Alle freuen sich über die Corona-Lockerungen. Geschäfte, Restaurants, Kinos und Urlaubsorte begrüßen ihre Gäste mit herzlichen Willkommensschildern. Theaterschauspieler unterhalten mit aus dem Boden...
Gegen den Klimawandel und die fortschreitende Erderwärmung gibt es keine Impfung und kein Medikament.
Foto: Annie Spratt

Gegen den Klimawandel wird es nie eine Impfung oder ein Medikament geben

Alle Kraft fließt momentan ins Überwinden der Pandemie, in den Kommunen, Ländern und im Bund. Wie groß die Kraftanstrengung ist, zeigen die gigantischen Hilfssummen: 130 Milliarden Euro umfasst...
Exporteure versuchen Gen-gepanschten Mais in Europa unter die Leute zu bringen und damit deutsche Landwirte und Verbraucher zu täuschen.
Foto: Charles Deluvio

Genetisch veränderter Zuckermais: Behörden suchen 13 Millionen Körner

Europaweit suchen Behörden derzeit nach zig Millionen Maiskörnern der Sorte "Sweet Wonder". Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, hat ein Unternehmen aus Bad Essen in Niedersachsen das...
"Rassismus" wird in vielen Fällen und fälschlicherweise als eine Art Sammelbegriff für Ausländerfeindlichkeit benutzt wird.
Foto: Mostafa Meraji

Artikel 3 des Grundgesetzes

Das Grundgesetz ist ein Manifest gegen Rassismus und Totalitarismus. So ist es gemeint, und so ist es geschrieben. Als es 1948 und 1949 entstand, waren die Erfahrungen aus der Nazi-Diktatur und die...
Back To Top