Foto: U.S. Air Force photo/Airman 1st Class Hailey Haux
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Die Bundespolizei gehört zu den wichtigsten Stützen der öffentlichen Sicherheit in Deutschland. Doch die Mammutbehörde mit derzeit mehr als 38.000 Polizisten musste in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Einsparungen verkraften. Ein Fehler, wie sich 2015 angesichts plötzlich gestiegener Zuwanderungszahlen zeigte. Die Entwicklung bleibt richtig, dass bei der Bundespolizei nicht gespart werden darf und Fehler aus der Vergangenheit korrigiert gehören. Aber wie so oft rächt es sich jetzt, dass die Verantwortlichen im Innenministerium jahrelang zu wenig auf die richtige Strategie geachtet haben, obwohl auch unabhängig von der Flüchtlingskrise vor Kürzungen gewarnt wurde.

Von den insgesamt 59 im Bußgeldkatalog aufgeführten Tatbeständen entsprächen auch bei großzügiger Auslegung nur noch neun Tatbestände den Regelungen der aktuellen Verordnung.
Foto: Gerd Altmann

Regieren per Verordnung

Die Entscheidung für die erste massive Erhöhung der Stellenzahl fiel im Koalitionsausschuss an einem Sonntagabend. Dass in einer solchen Situation nicht alle Folgen bestimmter Maßnahmen mitgedacht werden können, ist klar. Doch genau das muss bei derart kostspieligen und wichtigen Vorhaben eigentlich Voraussetzung sein. Jetzt fehlt Ausbildungspersonal, das aus Dienststellen abgezogen werden muss. Ein solches Vorgehen zeugt nicht von einer souverän agierenden Regierung. Es erweckt den Eindruck kurzfristiger Politik, die von Ereignissen getrieben wird. Mehr Weitsicht und weniger Hauruckmaßnahmen wären auch bei anderen Großbaustellen wünschenswert und sogar dringend geboten. Beispiel Klimapolitik: Seit Jahrzehnten sind die Folgen des Klimawandels bekannt. Doch trotz guter Finanzlage über Jahre hinweg verpasste es die Kanzlerin, das Land auf Kurs zu bringen. Jetzt braucht es in Nachtsitzungen erdachte Gesetzespakete, um die Fehlentwicklungen zu bremsen.

Da agiert eine Regierung im Krisenmodus. Die Konsequenzen eilig zusammengezimmerter Maßnahmen werden in einigen Jahren zu spüren sein.



Quelle: ots/Rheinische Post
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