Peter Tauber
Peter Tauber Foto: Tobias Koch / CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia
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CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich gegen parteiinterne Kritik an Kanzlerin Angela Merkel gewehrt, der offen und hinter vorgehaltener Hand vorgeworfen wird, für das schlechte Ergebnis der Christdemokraten bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich zu sein.

Anstatt dafür klare Vorgaben zu machen, werde die Verantwortung den Schulen und den Gesundheitsämtern zugeschoben.
Foto: Alexandra Koch

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"Angela Merkel hat uns durch viele Krisen geführt, sie wird es auch diesmal tun", so Tauber im Fernsehsender phoenix. Die Flüchtlingspolitik spalte jedenfalls nicht die Republik. "Es gibt Menschen, die machen sich Sorgen und es gibt Rechtsextreme mit entsprechendem Weltbild. Das gilt es zu unterscheiden", so Tauber weiter. Die Bundesregierung habe in der Flüchtlingspolitik bereits vieles umgesetzt, manches sei noch zu erledigen und an einigen Stellen müsse nachjustiert werden. "Diesen Dreiklang gilt es zu beachten", meinte der CDU-Generalsekretär.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley dagegen machte der Kanzlerin persönlich Vorwürfe. "Dass sie Fehler in der Flüchtlingspolitik gemacht hat, sagen wir schon sehr lange. Es ist ein Problem, wenn man redet und nicht macht - und am Ende macht es dann die SPD", bewertete Barley die von der Bundesregierung verabschiedeten Initiativen und Gesetze der Bundesregierung. Auch die von der CDU zuletzt geführte Diskussion über Burkaverbot und doppelte Staatsbürgerschaft sei schädlich gewesen. "Wenn wir solche Debatten führen, betreiben wir das Geschäft der Rechtsextremen." Das Ergebnis der AfD in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnete die SPD-Generalsekretärin als "sehr unerfreulich". "Die AfD bläht Probleme auf, die die Menschen gar nicht haben", war Barley überzeugt.



Quelle: ots/PHOENIX


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