Donnerstag, 26 Nov 2020
Es braucht jetzt nicht nur eine entschlossen handelnde Bundesregierung, sondern auch eine Kanzlerin, die um Vertrauen, um Verständnis, um unser aller Mittun wirbt.
Es braucht jetzt nicht nur eine entschlossen handelnde Bundesregierung, sondern auch eine Kanzlerin, die um Vertrauen, um Verständnis, um unser aller Mittun wirbt. Foto: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
 2-3 Minuten Lesezeit  498 Worte im Text  vor 253 Tagen

Dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Fernsehansprachen an das Volk wendet, wie gestern Abend zur besten Sendezeit, geschah bislang nur in eher salbungsvollen Neujahrsansprachen, kurz nach dem Klassiker-Sketch Diner for one. Doch nichts von wegen: The same procedure as every year, wie Miss Sophie zu sagen pflegt. Die Coronakrise, die mit Händen zu greifende Verunsicherung der Menschen im Land, erzwingt geradezu eine erklärende, eine einfühlsame Rede der Kanzlerin.

Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG ist derzeit mit zahlreichen Beschwerden gegen die Corona-Eindämmungsverordnungen.
Foto: Peter H / CC0 (via Pixabay)

Niedersachsens oberster Richter fordert besseren Rechtsschutz

Es braucht jetzt nicht nur eine entschlossen handelnde Bundesregierung, sondern auch eine Kanzlerin, die um Vertrauen, um Verständnis, um unser aller Mittun wirbt, damit diese riesige, sehr ernste Herausforderung gemeistert werden kann. Merkel hat verstanden. Krisenzeiten wie diese sind zugleich Bewährungszeiten. Auch und vor allem für Regierungen. Nach anfänglichem Zögern, es werde schon nicht so schlimm kommen, hat die Bundesregierung inzwischen zu harten Maßnahmen zur Eindämmung von Virusinfektionen gegriffen. Das gesellschaftliche Leben wird drastisch eingeschränkt, viele Geschäfte und alle Schulen werden geschlossen. Bislang als unantastbar geltende Freiheiten, wie die Versammlungs- oder die Reisefreiheit, werden in einem Maße eingeschränkt, wie sich das hierzulande bis vor wenigen Wochen niemand vorstellen konnte. Doch die Bekämpfung des tückische Virus erfordert auch unpopuläre, einschneidende Maßnahmen. Und der Erfolg dieser Maßnahmen kann nicht von den Regierungen, nicht "von oben" angeordnet werden, sondern er erfordert auch die Einsicht jedes einzelnen Bürger, jeder Bürgerin.

Die Corona-Pandemie stellt die Fähigkeit zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft, zum Füreinander-Einstehen auf eine harte Probe. Zugleich verlangt sie etwas, das dem völlig zu widersprechen scheint: Das Herunterfahren sozialer Kontakte auf ein Minimum. Die Alternativen zu diesem Vorgehen sind freilich hart: Entweder gelingt es in absehbarer Zeit - vielleicht in den nächsten zwei, drei Wochen -, die Ausbreitung der Infektionen spürbar einzudämmen. Dann könnte man aufatmen. Ein wenig zumindest. Oder aber das Virus greift weiter um sich. Dann könnte unser ohnehin extrem belastetes Gesundheitssystem hart an seine Grenzen stoßen. Und der Wirtschaft drohte in dem Fall, dass die Krise das Leben monatelang zum Stillstand zwingt, eine viel tiefere Rezession, als sie Deutschland etwa in der Finanzkrise 2008/09 erleben musste. Mussten seinerzeit einige Banken wegen windiger Investmentgeschäfte mit vielen Milliarden Euro vom Staat vor dem Ruin gerettet werden, dann ist die Lage heute viel dramatischer. Ob der Staat wirklich Tausende Unternehmen, große und kleine, vor der Pleite wird retten können, ist fraglich. Das Versprechen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, dass kein Unternehmen wegen der Viruskrise pleite, kein Arbeitsplatz verloren gehen werde, war sehr mutig, vielleicht zu mutig. Zumindest hat Berlin jetzt die "Bazooka" ausgepackt, also sinnbildlich jene schwere Waffe, von der einst EZB-Chef Mario Draghi in der Finanzkrise zur Rettung des Euro sprach. Der Bund will notleidenden Unternehmen Staatskredite in der astronomischen Höhe von einer halben Billion Euro zur Verfügung stellen. Damit wird der gestern vorgelegte Haushaltsentwurf für 2021 von Kassenwart Olaf Scholz zur Makulatur. Aber noch schlimmer ist, dass für die vielen tausend kleinen Unternehmen, für Selbstständige, für Einmann-Unternehmen kein Rettungsschirm in Aussicht steht. Auch für die muss es jedoch einen Hilfsfonds geben. Kredite helfen ihnen nicht weiter.

Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
#mehrNachrichten
Im Gastgewerbe gibt es große Unsicherheiten bezüglich der im Zuge der Lockdown-Entscheidung von Bund und Ländern zugesagten Finanzhilfen.
Foto: planet_fox

Außerhaus-Umsatz von Gastronomen soll nicht auf Coronahilfe angerechnet werden

In der Gastronomie soll es im neuerlichen Lockdown keine Anrechnung von Einnahmen aus dem Außerhaus-Verkauf auf die Corona-Finanzhilfen des Staates geben. Das hat Bundeswirtschaftsminister Peter...
Es ist nicht auszuschließen, dass ein Teil der Anhängerschaft Trumps den Vorwurf des Wahlbetrugs ernst nimmt und glaubt, die amerikanische Demokratie notfalls auch mit Waffen verteidigen zu müssen.
Foto: Daniel Stub

US-Wahl: "Es kann jetzt zu Gewalt kommen"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat vor dem Hintergrund eines als extrem eng erwarteten Ausganges der Präsidentenwahl in den USA Unruhen nicht...
Die Nato-Erklärung sieht vor, dass die Bündnispartner ihre Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2024 auf zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung steigern.
Foto: Jobst Christian Höche

Linke kritisieren Aufrüstung in Zeiten der Corona-Krise

Die Linken im Bundestag drängen angesichts der Corona-Krise und mit Blick auf die US-Wahlen auf eine Kehrtwende in der deutschen Verteidigungspolitik. Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte in...
Die Beschäftigten der Veranstaltungsbranche und in ihrer Existenz bedrohte Cafés und Läden bräuchten Verlässlichkeit und Sicherheit über den November hinaus, sagte Göring-Eckardt weiter.
Foto: Harald Krichel / CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Göring-Eckardt macht Druck bei Novemberhilfen

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat eine von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellte Ausweitung der November-Hilfen für Unternehmen und Selbstständige begrüßt. "Dass sich...
"Deutschland sollte fest an der Seite Frankreichs und Österreichs stehen und dies deutlicher artikulieren", sagte Kuhle
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Deutschland muss im Kampf gegen Islamismus deutlicher werden

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich im Kampf gegen den islamistischen Terror deutlicher an die Seite Frankreichs...
Trump hat viel stärker als alle seine Vorgänger versucht, das ganze politische System auf sich selbst auszurichten und normale Verfahren zu umgehen oder auszuhebeln.
Foto: Kayle Kaupanger

Brandstifter im Weißen Haus

Die Wahlen brachten nicht das erhoffte klare Ergebnis. Hat Donald Trump noch über die 2016 mobilisierte Anhängerschaft hinaus ein zusätzliches Reservoir anzapfen können?
Die Beschäftigten der Veranstaltungsbranche und in ihrer Existenz bedrohte Cafés und Läden bräuchten Verlässlichkeit und Sicherheit über den November hinaus, sagte Göring-Eckardt weiter.
Foto: Rob75 / CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

FDP-Politiker Buschmann fordert mehr Tempo bei Novemberhilfen

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, wirft der Bundesregierung bei der Auszahlung der November-Hilfen "schlechtes Krisenmanagement" vor. "Wenn wir...
Back To Top