Angela Merkel
Angela Merkel Foto: Olaf Kosinsky / Wikimedia CC BY-SA 3.0 de
 1-2 Minuten Lesezeit  370 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt einen generellen Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei ab. Im Wahlkampfinterview mit dem Radiosender NDR Info sagte Merkel, die Bundesregierung entscheide von Fall zu Fall. Die CDU-Chefin verwies nochmals deutlich darauf, dass es sich bei der Türkei um einen Nato-Bündnispartner handelt. Sie betonte, die Exporte würden schon sehr viel restriktiver gehandhabt. „Dennoch sind wir in einem gemeinsamen Kampf gegen den IS, gegen den islamistischen Terror.“ Und Deutschland sei auch in Sicherheitsfragen auf die Zusammenarbeit mit der Türkei angewiesen.

Gegen den Klimawandel und die fortschreitende Erderwärmung gibt es keine Impfung und kein Medikament.
Foto: Annie Spratt

Gegen den Klimawandel wird es nie eine Impfung oder ein Medikament geben

Merkel sieht derzeit keinen Anlass dafür, die Reisehinweise in die Türkei erneut zu verschärfen. „Wir behalten uns natürlich weitere Schritte vor.“ Sie hoffe allerdings, dass die Herausforderungen nicht noch größer werden, so Merkel. „Denn die Herausforderungen sind in der Tat sehr groß. Insbesondere bezüglich derjenigen, die schon viele Wochen in Untersuchungshaft sitzen und aus unserer Sicht ohne Grund.“

Merkel beklagte auf NDR Info unterschiedliche Sicherheitsniveaus in den einzelnen Bundesländern – als Beispiel nannte sie die Schleierfahndung. Darüber wolle die Union mit den Ländern nach der Wahl weiter sprechen. Merkel plädierte außerdem dafür, im Rahmen der Terrorabwehr die Möglichkeiten der Videoüberwachung und der Gesichtserkennung zu nutzen - sobald die technischen Möglichkeiten da seien. „Wir müssen alles tun, um Täter zu identifizieren. Die Aufklärungsquoten sind nicht ausreichend aus Sicht der Bevölkerung.“

Merkel unterstützte grundsätzlich die Forderung von Innenminister de Maizière nach einer Angleichung der Leistungen für Asylbewerber innerhalb der EU: Sie unterstütze im Grundsatz alles, was einer Gemeinsamkeit im Schengen-Raum entspreche. Gleichwohl zeigte sie sich skeptisch mit Blick auf eine rasche Umsetzung: „Wir müssen europäisches Recht und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zusammenbringen. Und das ist nicht ganz so einfach.“

Mit Blick auf die bildungspolitischen Debatten bekräftigte Merkel das Vorhaben der Union, einen Rechtsanspruch auch für die Nachmittagsbetreuung in der Grundschule einzuführen. Beim Ziel der Chancengleichheit gebe es immer noch viel zu tun, so Merkel. Auch die Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse in den einzelnen Bundesländern müsse besser werden. Darüber wolle sie nach der Wahl mit den Ministerpräsidenten sprechen.

Im NDR Info Wahlkampfinterview angesprochen darauf, ob auch sie wie Martin Schulz mit einer Jugendsünde aufwarten könne, gab Merkel zu: „Ich habe relativ früh mal eine Zigarette geraucht, was ich meinen Eltern nicht erzählte. Insofern kleine Sünde, würde ich sagen.“



Quelle: NDR


#mehrNachrichten
Deutschland hat sich bei den Militärausgaben auf den siebten Platz in der Welt hochgekämpft - und ist stolz darauf.
Foto: Stephen Leonardi

Ernstfall: Wettrüsten der Großmächte

Von wegen Krise: Der Rüstungswettlauf hat trotz Pandemie Konjunktur, die weltweiten Ausgaben haben bereits wieder eine Höhe wie im ersten Kalten Krieg erreicht. Parallel dazu herrscht zwischen den...
Es brauche nun "klare Kriterien dafür, wann für wen die Freiheit zurückkehren kann", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Mützenich attackiert Baerbock, will Freiheit für Geimpfte und das Zwei-Prozent-Ziel der Nato muss weg

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine rasche Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte gefordert. "Das muss zügig kommen, denn wir sollten uns die Entscheidung darüber nicht von den...
Einer möglichen Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP steht Lindner skeptisch gegenüber.
Foto: INSM / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Lindner setzt auf "Modernisierungskoalition" mit seiner FDP

FDP-Chef Christian Lindner sieht nach der Kür der Kanzlerkandidaten von Grünen und Union gute Chancen für seine Partei, in einer nächsten Bundesregierung mitzuregieren. "Armin Laschet haben wir als...
Laut einem ARD-Bericht wird Amazon-Mitarbeitern verwehrt, sich mit einer FFP2-Maske zu schützen.
Foto: Medien-gbr / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Grenzenlose Profitgier

Der DGB drängt darauf, die Gesundheit von Arbeitnehmern besser zu schützen, und nimmt dabei den Versandhändler Amazon ins Visier. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker...
Bislang verfestigen die jüngsten Konjunkturindikatoren das Bild einer zweigeteilten deutschen Wirtschaft.
Foto: Cameron Venti

Achterbahn Konjunktur

Bergauf, bergab, dann geht es in die eine Richtung, gefolgt von der Kurve in die entgegengesetzte. Einer solchen Achterbahnfahrt gleicht die Konjunkturbetrachtung, seit sich das Coronavirus von...
Back To Top