Berlin/Paris 14. Februar 2015 | Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande telefonierten heute mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko und dem russischen Präsidenten Putin über den bevorstehenden Waffenstillstand in der Ukraine.
Präsident Poroschenko unterrichtete über die weiterhin angespannte Kampfsituation um Debaltsevo. Er unterstrich den Willen der Ukraine, ab morgen 0:00 Uhr ukrainischer Zeit den vereinbarten Waffenstillstand in der Ostukraine voll einzuhalten. Er werde seine Anweisung dazu um Mitternacht öffentlich abgeben. Er bat um Unterstützung, dass diese Verpflichtung aus den Minsker Gesprächen auch von den Separatisten eingehalten würde.
Die Bundeskanzlerin und Präsident Hollande sagten Poroschenko weitere Unterstützung bei der Umsetzung des Waffenstillstands zu. Sie vereinbarten, in den nächsten Tagen engen Kontakt zu halten.
Mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde auch über den bevorstehenden Waffenstillstand in der Ukraine telefoniert.
Sie waren sich einig, dass die Waffenruhe von allen Beteiligten ab Mitternacht vollständig eingehalten werden müsse. Das gelte insbesondere auch für die weiterhin sehr kritische Lage in Debaltsevo. Präsident Putin verwies auf entsprechende Verpflichtungen der Separatistenführer.
Die Gesprächspartner kamen überein, bereits morgen erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko über die ersten Erfahrungen bei der Umsetzung des Waffenstillstandes telefonisch zu beraten.
Merkel Telefonat mit den Präsidenten von Frankreich, Russland und der Ukraine
Update vom 15. Februar 2015 18:42 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute in einer Telefonkonferenz mit den Staatspräsidenten von Frankreich, Russland und der Ukraine über den Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine beraten.
Die Gesprächspartner begrüßten, dass die Waffenruhe generell beachtet werde, wobei andauernde Kampfhandlungen, insbesondere um den Ort Debaltsevo, große Sorge bereiteten.
Sie zeigten sich entschlossen, auf eine volle Umsetzung der Waffenruhe hinzuwirken. Als nächster Schritt müsse ab Dienstag mit dem vereinbarten Abzug schwerer Waffen begonnen werden.
Die Gesprächspartner waren sich schließlich einig, dass eine unterstützende Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wünschenswert wäre.
Bundeskanzlerin Merkel hat mit den Präsidenten Putin und Poroschenko telefoniert
Update vom 17. Februar 2015 08:06 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern (16.2.2015) mit den Staatspräsidenten Russlands, Wladimir Putin, und der Ukraine, Petro Poroschenko, in einer Konferenzschaltung telefoniert.
Angesichts der Lage in Debalzewe, wo die seit dem 15.2. gültige Waffenruhe nicht umfassend befolgt wird, vereinbarten die Gesprächspartner konkrete Schritte, um eine Beobachtung der Lage durch die OSZE zu ermöglichen.
Die Bundeskanzlerin und der ukrainische Präsident appellierten an den russischen Staatspräsidenten, seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen, damit diese das Feuer einstellen. Ferner soll ab Dienstag, wie in Minsk vereinbart, mit dem Rückzug schwerer Waffen begonnen werden.
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit den Präsidenten Hollande, Putin und Poroschenko
Update vom 2. März 2015 22:22 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Abend mit dem französischen Präsidenten François Hollande, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ein ausführliches Telefonat über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen geführt.
Die Gesprächspartner begrüßten Fortschritte beim vereinbarten Waffenstillstand und dem Rückzug der schweren Waffen. Sie waren sich einig, dass die OSZE eine noch stärkere Rolle bei der Beobachtung des Waffenstillstands und des Waffenabzugs spielen sollte. Sie richteten die Bitte an die OSZE, einen täglichen Bericht über die jeweils aktuellen Entwicklungen zu veröffentlichen.
Die Gesprächspartner waren sich auch einig über die Dringlichkeit des Gefangenenaustausches und die Leistung humanitärer Hilfe unter Beteiligung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes. Sobald die Voraussetzungen erfüllt seien, sollten die in Minsk vereinbarten Arbeitsgruppen eingerichtet werden, um die weiteren noch anstehenden Aufgaben anzugehen, wie zum Beispiel die Vorbereitung der Lokalwahlen in den Regionen um Lugansk und Donezk.
Die weitere Umsetzung der besprochenen Themen soll an diesem Freitag in Berlin im Auswärtigen Amt auf hoher Beamtenebene erörtert werden.
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit Präsident Obama, Präsident Hollande, Premierminister Cameron, Ministerpräsident Renzi und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Tusk
Update vom 3. März 2015 19:45 Uhr
Bundeskanzlerin Merkel hat heute mit dem amerikanischen Präsidenten Obama, dem französischen Präsidenten Hollande, dem britischen Premierminister Cameron, dem italienischen Ministerpräsidenten Renzi und dem Präsidenten des Europäischen Rates Tusk zur Lage in der Ukraine telefoniert.
Sie waren sich einig in der Unterstützung der Vereinbarungen von Minsk vom September 2014 und des Maßnahmenpakets zur Umsetzung dieser Vereinbarungen vom 12. Februar. Wichtig sei, dass sich die aktuelle Waffenruhe stabilisiere, der Abzug schwerer Waffen in verifizierbarer Weise erfolge und so der Beginn des politischen Prozesses ermöglicht werde. Die zuletzt positiven Entwicklungen wurden gewürdigt.
Die Gesprächspartner wiesen auf den engen Zusammenhang zwischen den bestehenden Sanktionen und der Umsetzung der Minsker Abkommen hin. Dies bedeute, dass eine Aufhebung der Sanktionen nur bei einer vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen erfolgen könne. Gleichzeitig bekräftigten sie, im Falle einer erneuten Eskalation auch zu weiteren Sanktionsmaßnahmen bereit zu sein.
Die Arbeit der OSZE und ihrer Beobachtermissionen sei für die Umsetzung von Minsk von erheblicher Bedeutung und müsse weiter unterstützt und gestärkt werden.
Einigkeit bestand auch über das Erfordernis, die Ukraine in der aktuellen Situation finanziell, aber auch durch intensive Beratungsleistungen zu unterstützen. Dies müsse mit einem entsprechenden Willen der Ukraine zu Reformen einhergehen.
Ziel bleibe eine Ukraine, die in freier Selbstbestimmung und territorialer Integrität über den eigenen Weg entscheiden könne.
Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
