Samstag, 08 Aug 2020
Foto: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0
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Die Kanzlerin hat eine Vision, der CSU-Chef hat Forderungen. Lösungen hat keiner. Das ist gefährlich.

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Foto: CaptainMeo / CC0 (via Pixabay)

Kummerkasten der Armee

Nehmen wir einmal an, Angela Merkel würde ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik radikal ändern. Würden dann die echten und die vermeintlichen Probleme, die durch die Fülle von Asylbewerbern ausgelöst wurden, verschwinden? Würde, einfach gesagt, alles wieder gut? Nein. Die Aufgaben, vor denen das Land steht, blieben ungelöst. Dennoch ist die CDU-Chefin unter Zugzwang. Dass sie zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen CSU-Abgeordnete besucht, ist ein Zeichen dafür, wie dringend der Gesprächsbedarf ist.

Erwarten darf man sich indes nicht zu viel: Bereits gegenüber den Bundestagsabgeordneten hatte die Kanzlerin in Wildbad Kreuth deutlich gemacht, dass sie ihren Kurs halten wird. Der aber ist umstrittener denn je, zuletzt nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln und anderen Städten. Merkel sieht sich mit dem dringenden Wunsch nach Alternativen für ihre Politik konfrontiert - und möglicherweise auch dem Wunsch nach einer personellen Alternative für sie selbst. Noch sagt es keiner offen. Doch wenn die Kluft zwischen Teilen der CDU sowie der CSU und der Kanzlerin weiter wächst, wird an einem Plan B gearbeitet werden - ohne Merkel.

Dabei muss klar sein, dass bislang niemand ein schlüssiges Konzept vorgelegt hat. Auch Merkel nicht. Das "Wir schaffen das"-Credo hat die Kanzlerin quasi vom Feldherrenhügel verkündet. Sie sieht die internationale Dimension der Flüchtlingskrise. Sollte Deutschland beginnen, seine Grenzen zu schließen, wie es viele in ihrer Partei fordern und viele im Land sich wünschen, würde das wahrscheinlich eine Kettenreaktion auslösen.

Entlang der Balkanroute würden die Zäune hochgezogen werden. Doch die Menschen aus Syrien oder dem Irak werden weiter fliehen - und spätestens in der Türkei stranden, weil die EU sie an der griechischen Grenze nicht mehr passieren lässt. Dem Druck steigender Flüchtlingszahlen wird aber auch die Türkei nicht endlos standhalten.

Einen Konflikt zwischen dem Nato-Bündnispartner Türkei und dem EU-Mitglied Griechenland aber kann niemand wollen - zumal nicht auf dem Rücken von Menschen, die weiterhin mit Booten über die Ägäis fliehen. Merkel hofft auf die partnerschaftliche Lösung: die Verteilung der Flüchtlinge. Die aber kommt nicht, auch weil viele EU-Mitgliedsstaaten die Flüchtlingskrise als deutsches Problem sehen.

Das ist sie nicht. Sie ist ein Versagen auch der EU als Ganzes, die auf Verdrängung setzte. Mit dem Dublin-Verfahren, nach dem das Land für einen Flüchtling zuständig ist, in dem er zuerst europäischen Boden betrat, war das Flüchtlingsproblem Staaten wie Griechenland oder Italien aufgehalst worden. Beide waren damit überfordert und begannen, Asylbewerber weiter reisen zu lassen. Merkel, oben auf dem Hügel, sieht die europäische Dimension der Krise und will daher eine europäische Lösung. Unten, am Fuß des Hügels, wachsen die Probleme und die Verunsicherung, weil die Lösungen auf sich warten lassen.

Deswegen kommen jetzt lautstarke Forderungen. Obergrenze heißt die eine. Verfassungsänderung in Bayern die andere. Die Forderung nach einer Leitkultur ist billig, solange es nicht einmal genügend Lehrer gibt, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten können.

Grenzsicherung schön und gut, aber eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen heißt auch, den 200 001. abzuweisen. Und alle, die nach ihm kommen. Wer eine strikte Obergrenze durchsetzen will, braucht in letzter Instanz Zäune, Tränengas und Gummigeschosse. Er nimmt die Möglichkeit in Kauf, dass Menschen an den Grenzen ums Leben kommen. Wenn es das ist, was wir wollen, müssen wir uns dieser möglichen Konsequenz bewusst sein. Wenn wir das nicht wollen, muss ein Kompromiss her, irgendwo zwischen Merkels Hügel und Seehofers Niederungen. Denn: Wo viel geredet, aber wenig getan wird, wächst die Unsicherheit, der Frust, der Hass. Wo so getan wird, als würde etwas getan, geschieht dasselbe.



Quelle: Mittelbayerische Zeitung


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