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Mindestanzahl für einen Bürgerentscheid um mehr als 20 Prozent übertroffen

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Politik
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Mindestanzahl für einen Bürgerentscheid um mehr als 20 Prozent übertroffen

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Politische Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger und ein Schlag gegen die kommunale Demokratie in unserer Region

Zur Frage der Terminfindung für den Bürgerentscheid gegen eine Großkreisfusion erklärt der Osteroder Kreistagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Frank Kosching:

Die BI „Für Osterode“ hat mit gigantischem ehrenamtlichem Engagement 8000 Unterschriften gesammelt und damit die Mindestanzahl für einen Bürgerentscheid um mehr als 20 Prozent übertroffen. Leider geht das Verfahren zur Prüfung und Vorbereitung des Bürgerentscheides nun nicht den sachlichen und nüchternen Gang, der ihm zusteht und den es verdient hätte. Die rechtliche Zulässigkeit der Fragestellung anzuzweifeln, wie dies Gero Geißlreiter tut, kann getrost als politische Taktik interpretiert werden. Der amtierende Hauptverwaltungsbeamte benimmt sich wie schon in de zurückliegenden Monaten nicht wie ein kommunaler Wahlbeamter, sondern wie ein gewählter politischer Vertreter. Damit überschreitet er seine Kompetenzen, verletzt seine Amtspflicht und fügt dem Landkreis Osterode Schaden zu.

Der Termin des Bürgerentscheides ist vom Kreisausschuss zu bestimmen. Lässt man alle sonstigen Implikationen beiseite, kann es aus Sicht der steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger nur einen einzigen sinnvollen Termin geben, der in jenem Zeitfenster liegt, den die Kommunalverfassung vorgibt: Das ist der Tag der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar 2013. Dafür sind im Landkreis bereits Wahlvorstände und hunderte Wahlhelfer berufen, Wahllokale und Auszählung organisiert. Kurzum: Alles ist vorbereitet.

Nichts liegt näher und nichts ist kostengünstiger, als für die Durchführung und Auszählung des Bürgerentscheides diese organisatorische, personelle und logistische Infrastruktur mit zu nutzen. Wer dies wie Gero Geißlreiter, Karl Heinz Hausmann und die von ihm auf Spur gebrachte SPD-Kreistagsfraktion ablehnt, muss das plausibel begründen können, denn er verursacht unnötige Kosten, die sich vermutlich in sechsstelliger Höhe bewegen werden. Aber weder Herr Geißlreiter noch Herr Hausmann müssen dafür aufkommen, sondern – wie immer – der Steuerzahler.

Dieses mutwillige Verbrennen von Steuergeldern hat natürlich einen Hintergrund: Man fürchtet nicht nur, dass am 20. Januar 2013, wenn ohnehin viele Menschen wählen gehen, die vom Kommunalverfassungsgesetz vorgeschriebene erforderliche Mehrheit von mehr als 25 Prozent der wahlberechtigten Bürger unseres Landkreises für die Fusion mit Goslar stimmen wird, sondern auch, dass die Wähler zeitgleich den SPD-Landtagskandidaten an der Urne dafür abstrafen werden, dass er die Zukunft unseres Landkreises an seinen Genossen, den Göttinger Landrat Reuter, verraten hat. Hausmanns Fraktionskollege, der erste stellvertretende Landrat Klaus Liebing, hat am 13. September in Bad Lauterberg ja angedeutet, welche Gegenleistungen aus seiner Sicht für diese Dienste bereits vereinbart worden seien: Posten. Ich habe nach wie vor keinen Anlass, an Liebings Insiderwissen zu zweifeln.

Sicher ist: Sollten SPD und Grüne im Kreisausschuss ihre Mehrheit gegen den 20. Januar einsetzen und einen ihnen genehmeren Termin durchsetzen, wäre das die politische Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger und ein Schlag gegen die kommunale Demokratie in unserer Region. Eine etwaige Großkreisfusion wäre dauerhaft mit dem Makel der politischen Kungelei behaftet.

Frank Kosching, DIE LINKE im Kreistag Osterode am Harz, Osterode am Harz, den 11. Oktober 2012

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