Müntefering und Süssmuth sehen Krise der Volksparteien

Franz MünteferingFoto: Heinrich-Böll-Stiftung / CC BY-SA 2.0 via Flickr

Politik
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Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering fordert seine Partei auf, sich weniger auf die AfD und mehr auf sich selbst zu konzentrieren. "Ich glaube, dass wir ein bisschen zu viel über die Populisten reden und dass wir uns immer bewusst sein müssen: Wir sind es, die es schaffen müssen. Auf uns - auf die Demokraten kommt es an! Nicht auf die, die da ein bisschen wilde Sau spielen!", so Müntefering im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Panorama" des NDR im Ersten (Sendung: Donnerstag, 23. Juni, um 21.45 Uhr).

Müntefering ruft die etablierten Parteien dazu auf, die Probleme der Globalisierung offensiver zu diskutieren. Die Politik neige dazu, über schwierige Dinge nicht zu sprechen, Gesetze als "alternativlos" zu beschließen und Probleme kleinzureden. "Ich glaube, dass das letztlich die falsche Methode ist", so Müntefering. Er fordert die Parteien zu mehr Ehrlichkeit auf: "Nur dann werden wir gewinnen, wenn wir uns trauen, auch die Wahrheiten anzusprechen. Auch die schwierigen." Und zur Wahrheit gehöre auch, dass Politik nicht alle Probleme lösen könne, wie zum Beispiel beim Thema Rente.

Die Vorstellung, die Welt sei schön und man könne sie so behalten, sei eine falsche Vorstellung. Ein Zurück zum Nationalstaat werde es nicht geben. "Die Welt verändert sich. Und deshalb müssen sich auch Parteien verändern, und deshalb muss sich auch Politik verändern. Wir können die Aufgaben, die wir heute haben, nicht mit den Regeln von 1950 klären. Das war eine andere Welt. Das war noch keine so globale Welt."

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) fordert in "Panorama" die Parteien auf, Visionen für den Umgang mit der Globalisierung zu entwickeln. "Wenn Helmut Schmidt sagt: 'Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen‘, dann antworte ich: 'Ja, dann wünsche ich dem Arzt viele Patienten.‘ Denn wenn wir nicht nachdenken, in welcher Gesellschaft wir leben wollen und daran auch arbeiten, auch das verteidigen, was uns so selbstverständlich geworden ist, werden wir es verlieren."

Es fehle bei diesen schwierigen Fragen eine stärkere Auseinandersetzung der Parteien mit den Bürgern. "Die Mahnung 'Schließt euch nicht diesen Rattenfängern an‘ wird die Zahl der Interessierten an diesen populistischen Parteien nicht verringern."

Auch Süssmuth fordert von den Parteien mehr Ehrlichkeit: "Sie haben Angst 'Wenn ich die Wahrheit in aller Klarheit sage, werde ich nicht wieder gewählt. Wenn ich Maßnahmen ergreife, die auch Einschnitte bedeuten, werde ich nicht wieder gewählt.‘ Aber wenn ich das verheimliche, und es muss doch hinterher so kommen, ist die Enttäuschung größer, als wenn ich von vornherein Klarschiff schaffe."

In Zeiten der Globalsierung sei der Handlungsspielraum der Politik nicht mehr so groß wie früher, und das müsse man auch klar sagen: "Die Menschen erwarten die Wahrheit, und sie ist auch zumutbar ... Es hilft den Menschen oft mehr, wenn sie wissen, das sind ungelöste Probleme, und da kann auch nicht die Politik den 'Deus ex machina‘ spielen - 'Ich bin jetzt der Wundertäter, der das Problem löst‘ -, sondern zur Lösung der Probleme gehören viele." Kein Nationalstaat könne heute etwa die Klimaprobleme, die Energieprobleme oder die Verkehrsprobleme alleine lösen. Diese gehe nur gemeinsam mit anderen Staaten.



Quelle: NDR


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