#zeitfokus.

Mittwoch, 27 Mai 2020
Foto: Geralt / pixabay (CC)
 1-2 Minuten Lesezeit  356 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Unterstellt man dem EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU), dass er nur Internet-Diensten Vorfahrt einräumen will, die im Interesse der Allgemeinheit auf der Datenautobahn unterwegs sind, muss man feststellen, dass er die Tragweite der Entscheidung nicht richtig eingeschätzt hat.

Deshalb sollten die Investoren hellhörig werden, wenn die Deutsche Bank ankündigt, ihre Kapitalplanung zumindest temporär außer Acht zu lassen.
Foto: Jasmin Sessler

In die Vollen

Ein anderes Szenario ist aus Sicht der Internet-Nutzer allerdings viel gefährlicher: In diesem wäre Oettinger nämlich vor den Telekommunikationsgiganten eingeknickt. Vielleicht in der lauteren Hoffnung, dass Unternehmen wie die Telekom oder Vodafone dann den Netzausbau beschleunigen. Die umstrittene Entscheidung des EU-Parlaments ist in jeden Fall eine Abkehr von dem Prinzip der Netzneutralität, auch wenn die Formulierung in dem Beschluss das Gegenteil nahelegt.

Zwar verpflichtet das Parlament die Betreiber, alle Daten gleich schnell durch ihre Netze zu leiten und keine Angebote zu diskriminieren, räumt aber gleichzeitig schwammig formulierte Ausnahmen ein. Zum Beispiel dürfen Datenströme ausgebremst werden, wenn Engpässe drohen. Wer, außer dem Unternehmen selbst will entscheiden, wann es soweit ist? Telekom-Chef Timotheus Höttges macht kein Hehl aus seinen Absichten: »Innovative Internet-Dienste« will er bevorzugt behandeln und nennt neben Telemedizin, automatischer Verkehrssteuerung und vernetzen Produktionsprozessen (so weit, so gut) auch Videokonferenzen und Online-Gaming. Das ist der Einstieg in ein Mehrklassen-Internet. Die linke Spur der Datenautobahn wird für den reserviert, der am meisten zahlt. Wer auf der rechten Spur im Stau steht, wird selten wissen, warum.

Natürlich sollen die Internet-Konzerne Geld verdienen. Ohne Gewinn kein Netzausbau, keine Innovationen. Allerdings ist das Internet weder ein Luxus noch nur eine von mehreren (Verkehrs-)Möglichkeiten. Die Möglichkeit zur Teilhabe an der digitalen Gesellschaft ist unverhandelbar. Es ist Aufgabe des Staates, die Versorgung sicherzustellen, Standards zu definieren, wie er es auch mit dem Zugang zur Bildung tut. Weil er sich dabei privater Dienstleister bedient, die zuerst ihren Aktionären verpflichtet sind, muss er sicherstellen, dass die Chancengleichheit - also ein hohes Maß an Netzneutralität - gewahrt bleibt. Dazu müssen Gesetze her, die durchdachter sind als die EU-Bestimmungen. Sonst dauert es nicht lange, bis die Global Player neue Firmen ausbremsen, die auf den Internet-Markt drängen, um ihnen vielleicht Marktanteile abzunehmen. Gut, dass die Telekom vorgeprescht ist, vielleicht rüttelt das Politiker in Brüssel und Berlin auf.



Quelle: ots / Westfalen-Blatt


#mehrNachrichten
Auch Privataktionäre werden sich überlegen müssen, ob sie ihr Investment umschichten.
Foto: dmkoch / CC0 (via Pixabay)

Eine Frage der Bewertung

Pandemie hin, Wirtschaftskrise her: Siemens zieht die Zerlegung des Konzerns durch. Das Management bucht den Aktionären im September Anteilscheine des neuen Unternehmens Siemens Energy ins Depot....
Was hängen bleibt: Egoismus und brutaler Umgang in der SPD.
Foto: SSGT Cherie A. Thurlby, USAF - Still Image: 011016-F-7203T-002 / Gemeinfrei (via Wikimedia Commons)

Brutale Sozialdemokraten

Man muss nicht gedient haben, um Wehrbeauftragter des Bundestags zu werden. Es geht nicht um den eigenen Dienst an der Waffe, sondern um die parlamentarische Kontrolle, wie es den Soldatinnen und...
Scholz will nun die Ausnahmesituation der Corona-Krise nutzen.
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Ein großzügiges Angebot von Olaf Scholz

Der Hilferuf der Kommunen wird erhört: Bundesfinanzminister Scholz plant einen Schutzschild im Umfang von fast 60 Milliarden Euro für Städte und Gemeinden, weil ihnen in der Corona-Krise die...
Der US-Präsident ist Ausdruck einer extrem gespaltenen Gesellschaft.
Foto: The White House / Public Domain (via Flickr)

USA befinden sich im "Kalten Bürgerkrieg"

Der Kieler Politikwissenschaftler Prof. Dr. Torben Lütjen bezweifelt, dass die Corona-Krise US-Präsident Trump zwangsläufig schadet. "Im Grunde hantiert er mit den gleichen Zutaten wie immer:...
Die Bedenken vor Überwachung sind groß.
Foto: Omni Matryx

Gefährliche Verschwörung

Nein, es wird nicht an einer Impfpflicht mit heimlicher Einpflanzung eines Überwachungs-Mikrochips gearbeitet, und das Coronavirus ist auch keine Erfindung des Staates zur Unterdrückung seiner...
Katrin Göring-Eckardt
Foto: Grüne Bundestagsfraktion / CC BY 2.0 (via Flickr)

Grüne fordern klares Corona-Testkonzept

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will definieren lassen, wann wer auf das Coronavirus getestet werden muss. Sie fordert ein transparenteres, bundesweit einheitliches Konzept für...
Wenn die Behörden jetzt verstärkt Gäste kontrollieren, ob sie sich korrekt eintragen, ist das richtig.
Foto: Pexels

Verantwortung für Gäste und Wirte

Unter falschem Namen zu reisen, zu speisen, sich einzutragen und anzumelden, war schon immer ein Fall für Privatdetektive, Polizei, Justiz oder Meldebehörde. Waren vormals vor allem Liebespaare,...
Back To Top