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Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht sowie den Bundesfinanzhof insgesamt 15 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt.

Das Problem geht aber über Caffier hinaus. Sein Unwillen, auf die Frage zu antworten, steht sinnbildlich für die Verwilderung und autoritäre Entwicklung in weiten Teilen des Staatsapparates.
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE via Wikimedia Commons

Keine Privatsache

Für den Bundesgerichtshof sind vier Richterinnen und zwei Richter, für das Bundesverwaltungsgericht fünf Richter und für den Bundesfinanzhof zwei Richterinnen und zwei Richter gewählt worden.

Die neuen Bundesrichterinnen und -richter sind:

Bundesgerichtshof:

Dr. Falk Bernau
Dr. Heike Bußmann
Alexandra Haberkamp
Dr. Ulrike Liebert
Ulrike Müller
Dr. Frank Tiemann

Bundesverwaltungsgericht:

Dr. Carsten Günther
Dr. Peter Martini
Dr. Franz Schemmer
Dr. Robert Seegmüller
Dr. Carsten Tegethoff

Bundesfinanzhof:

Dr. Horst-Dieter Fumi
Dr. Anette Kugelmüller-Pugh
Dr. Alois Nacke
Michaela Teller

Wahlvorschläge konnten von den Mitgliedern des Bundesrichterwahlausschusses und dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz gemacht werden. Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er setzt sich aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen.



Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)


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