Mittwoch, 12 Aug 2020
Andreas Scheuer
Andreas Scheuer Foto: BM für Verkehr und digitale Infrastruktur / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)
 1-2 Minuten Lesezeit  321 Worte im Text  vor 351 Tagen

Die Grünen werfen Verkehrsminister Andreas Scheuer falsche Angaben in seinen Aussagen zu der vor dem Europäischen Gerichtshof gescheiterten PKW-Maut vor. So habe Scheuer in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 24.07.2019 erläutert, dass das Risiko eines negativen Urteils von den Experten des Bundesverkehrsministeriums mit einer Wahrscheinlichkeit von bis zu 15 Prozent angesetzt worden sei, schreibt der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler in einem Schreiben an Scheuer, das dem Tagesspiegel vorliegt.

empty alt
Foto: Wiener SPÖ Frauen / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Der Sprache folgen Taten

"Nach Durchsicht aller von Ihnen übermittelten Unterlagen zum Risikomanagement ist für mich nicht ersichtlich, mit welchen konkreten Schritten und basierend auf welchen Annahmen die Eintrittswahrscheinlichkeit eines negativen EuGH-Urteils von bis zu 15 Prozentpunkten hergeleitet wurde und wo genau diese abgebildet ist", kritisiert Kindler. Aus Tabellen von sogenannten Risikoworkshops vom 09.08.2018 und 13.12.2018 gehe lediglich hervor, dass die Schadenshöhe im Bereich "Allgemeine politische Risiken" und im Bereich "Risiken aus der mangelnden Konformität zu nationalen und europäischen Gesetzgebungen" durch die anwesenden Personen des Ministeriums und externe Berater "mit "hoch" und die Eintrittswahrscheinlichkeit jeweils mit "gering" bzw. "äußerst gering" bewertet wurden". Kindler fordert Aufklärung von dem Minister, wie er zu der 15-Prozent-Schätzung und damit ein sehr geringes Niederlage-Risiko vor dem EuGH gekommen sei. "Die Vergabe der Pkw-Maut und die Unterschrift unter die Maut-Verträge noch vor dem EuGH-Urteil war voreilig und kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler neben den bisherigen Kosten in Höhe von 55 Mio. Euro zusätzlich vermutlich einen dreistelligen Millionenbetrag an Entschädigungszahlungen", kritisiert Kindler.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die geplante Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt. Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Unternehmen resultieren.

https://www.tagesspiegel.de/politik/neue-ungereimtheiten-um-scheuers-maut-niederlage-gruene-werfen-verkehrsminister-falsche-angaben-vor/24944730.html



Quelle: ots/Der Tagesspiegel
#mehrNachrichten
Europa muss auch sicherheitspolitisch einen Mehrwert produziert. Dies ist eine der großen Zukunftsaufgaben.

Akut einsturzgefährdet

Donald Trump spielt wieder die deutsche Karte. Man täusche sich nicht: Der US-Präsident mag zwar wie von allen guten Geistern verlassen durch die Corona-Krise irren, doch am sicheren Gespür für die...
Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten fordert externe Ombudsstellen
Foto: Gundula Vogel

Rechtsextremismus in der Polizei

Genau zwei Jahre nach der ersten Drohmail mit dem Absender "NSU 2.0" an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz haben die Ermittler noch keinen Durchbruch erzielt. Am Nachdruck bei der...
Asperg, Deportation von Sinti und Roma
Foto: Bundesarchiv R 165 Bild-244-47 / CC BY-SA 3.0 DE

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma warnt vor neuem Nationalismus

Vor dem Europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma an diesem Sonntag (2. August) hat der Zentralratsvorsitzende in Deutschland, Romani Rose, vor einem neuen Nationalismus in Europa gewarnt. In einem...
Das Bundesumweltministerium will sowohl das Bundesnaturschutz- als auch das Wasserhaushaltsgesetz reformieren.

Insektenschutzgesetz: Ministerium will Gewässerrandstreifen und weniger Lichtverschmutzung

Das Bundesumweltministerium hat Reformvorschläge zum stärkeren Schutz von Insekten vorgelegt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf den Referentenentwurf zum sogenannten...
Da die Internetbranche aufgrund der Schwarmintelligenz, oder besser gesagt des Herdentriebs der Nutzer besonders zur Monopolisierung neigt, wird Corona den Einfluss dieser Konzerne noch stärken.
Foto: NordWood

Milliardengewinne der Tech-Riesen

Auch das hat uns der Corona-Lockdown deutlich vor Augen geführt: Die Internetwirtschaft folgt ihren eigenen Gesetzen. Während viele Branchen im zweiten Quartal über extreme Umsatzeinbrüche klagten...
Gregor Gysi
Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1990-1124-012 / Grubitzsch (geb. Raphael), Waltraud / CC BY-SA 3.0 DE

Ich hätte 1989 Nein sagen sollen, Politiker zu werden

Gregor Gysi führt seine Herzinfarkte auf den Stress und die Anfeindungen gegen ihn als Linken-Politiker zurück. "Hätte ich gewusst, was alles auf mich zukommt, hätte ich im Dezember 1989 Nein sagen...
Die Bundesregierung hat Angst vor der Macht der Kommunen.
Foto: Michael Lucan / CC-BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Seehofers Blockaden

Horst Seehofer hat Berlin nun offiziell das dort beschlossene Landesaufnahmeprogramm für 300 notleidende Geflüchtete, die in griechischen Elendslagern festsitzen, verboten. Der Mann, der Kreuze in...
Back To Top