Lesezeit: 2 Min

Neue Ungereimtheiten um Scheuers Maut-Niederlage

Andreas ScheuerFoto: BM für Verkehr und digitale Infrastruktur / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Politik
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Neue Ungereimtheiten um Scheuers Maut-Niederlage

.

Die Grünen werfen Verkehrsminister Andreas Scheuer falsche Angaben in seinen Aussagen zu der vor dem Europäischen Gerichtshof gescheiterten PKW-Maut vor. So habe Scheuer in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 24.07.2019 erläutert, dass das Risiko eines negativen Urteils von den Experten des Bundesverkehrsministeriums mit einer Wahrscheinlichkeit von bis zu 15 Prozent angesetzt worden sei, schreibt der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler in einem Schreiben an Scheuer, das dem Tagesspiegel vorliegt.

"Nach Durchsicht aller von Ihnen übermittelten Unterlagen zum Risikomanagement ist für mich nicht ersichtlich, mit welchen konkreten Schritten und basierend auf welchen Annahmen die Eintrittswahrscheinlichkeit eines negativen EuGH-Urteils von bis zu 15 Prozentpunkten hergeleitet wurde und wo genau diese abgebildet ist", kritisiert Kindler. Aus Tabellen von sogenannten Risikoworkshops vom 09.08.2018 und 13.12.2018 gehe lediglich hervor, dass die Schadenshöhe im Bereich "Allgemeine politische Risiken" und im Bereich "Risiken aus der mangelnden Konformität zu nationalen und europäischen Gesetzgebungen" durch die anwesenden Personen des Ministeriums und externe Berater "mit "hoch" und die Eintrittswahrscheinlichkeit jeweils mit "gering" bzw. "äußerst gering" bewertet wurden". Kindler fordert Aufklärung von dem Minister, wie er zu der 15-Prozent-Schätzung und damit ein sehr geringes Niederlage-Risiko vor dem EuGH gekommen sei. "Die Vergabe der Pkw-Maut und die Unterschrift unter die Maut-Verträge noch vor dem EuGH-Urteil war voreilig und kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler neben den bisherigen Kosten in Höhe von 55 Mio. Euro zusätzlich vermutlich einen dreistelligen Millionenbetrag an Entschädigungszahlungen", kritisiert Kindler.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die geplante Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt. Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Unternehmen resultieren.

https://www.tagesspiegel.de/politik/neue-ungereimtheiten-um-scheuers-maut-niederlage-gruene-werfen-verkehrsminister-falsche-angaben-vor/24944730.html



Quelle: ots/Der Tagesspiegel
321 Wörter im Bericht.

Politik (Top 10/365)

  • Respekt-Rente: Teuer, nicht treffsicher, ungerecht
    Montag, 04. Februar 2019

    Mit seiner „Respekt-Rente“ plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, niedrige Rentenansprüche großzügig aufzustocken. Allerdings soll nicht geprüft werden, wer überhaupt bedürftig ist – das dürfte...

  • Mehr Geld für alle
    Freitag, 21. Dezember 2018

    Alles neu macht 2019: Zum Jahreswechsel gleicht die Große Koalition die kalte Progression aus, senkt den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und hebt den Beitrag zur Pflegeversicherung an....

  • Poggenburg-Rückzug "Erschütterung" für "rechtsradikale Formation um Höcke"
    Freitag, 11. Januar 2019

    Der Parteien- und Extremismus-Forscher Hans-Joachim Funke sieht die AfD durch den Rückzug von André Poggenburg geschwächt. Poggenburg habe mehrere Jahre mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz "in der...

  • Keine Regulierung von Amazon, Google & Co. um jeden Preis
    Donnerstag, 29. November 2018

    Digitale Plattformen wie Facebook, Airbnb und Amazon haben eine große Marktmacht und bieten ihren Nutzern kaum Transparenz. Heute berät der Rat der Europäischen Union, ob und in welchem Ausmaß die...

  • "Starke-Familien-Gesetz": Schwache SPD
    Mittwoch, 09. Januar 2019

    In dieser Legislaturperiode ist die SPD besonders bemüht, ihren Gesetzesvorhaben Namen zu geben, mit denen die Menschen etwas Positives verbinden. Nach dem »Familienentlastungsgesetz« und dem...

  • Linken-Innenexpertin unterstellt Seehofer Verschleierung im Fall Ben Ammar
    Donnerstag, 28. Februar 2019

    Die Linken-Innenexpertin Martina Renner wirft Innenminister Horst Seehofer im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Anis Amri Komplizen Bilel Ben Ammar Verschleierung vor. "Es scheint...

  • Respekt-Rente: 3,2 Millionen Rentner und Rentnerinnen gehen leer aus
    Donnerstag, 14. Februar 2019

    Rund 2,8 Millionen Menschen würden von der SPD-Respekt-Rente profitieren. Allerdings würden 3,2 Millionen Menschen keine Aufstockung erhalten, auch wenn sie zeitlebens unterdurchschnittlich verdient haben –...

  • Die CDU ringt um ihre Vorsitzende
    Sonntag, 23. Juni 2019

    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht zu beneiden. Hinter ihr lauern die erst kürzlich unterlegenen Herausforderer Jens Spahn und Friedrich Merz und benoten ihr Wirken eher gönnerhaft...

  • Pflegelohn Zahlenfantasien
    Freitag, 05. Juli 2019

    Mindestens 14 Euro solle der künftige Stundenlohn für Pflegefachkräfte erreichen. Es ist schon erstaunlich, womit der Gesundheitsminister um Aufmerksamkeit buhlt, hat das Kabinett doch gerade erst...

  • So ruiniert man Wohnbau
    Freitag, 21. Juni 2019

    Rot und Grün arbeiten stetig daran, dem Bürger bezahlbares Wohnen und eine vernünftige Altersvorsorge unmöglich zu machen. Mit dem Deckel, der Mieten auf Jahre einfriert, ist der rot-rot-grüne...