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Niedersächsisch Landkreistag erörtert Breitbandausbau mit Kommissar Oettinger in Brüssel

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Politik
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Niedersächsisch Landkreistag erörtert Breitbandausbau mit Kommissar Oettinger in Brüssel

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Am Donnerstag ist eine Delegation des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) zum Abschluss eines dreitägigen Arbeitsbesuchs in Brüssel mit dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger zusammen getroffen.

NLT-Präsident Klaus Wiswe, Landrat des Landkreises Celle, appellierte an den designierten Kommissar für Digitalwirtschaft, sich auf europäischer Ebene für den Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Raum einzusetzen: „Bei unseren Gesprächen mit der Kommission hat sich wie ein roter Faden das Thema der Breitbandversorgung im ländlichen Raum gezogen. Hier passt vieles noch nicht zusammen. Wir haben die Hoffnung, dass die neue Kommission schnell die Weichen richtig stellt und bürokratische Hemmnisse beseitigt. Zudem muss das Land Niedersachsen unverzüglich eine eigene Breitband-Rahmenregelung zur Notifizierung einreichen. Die niedersächsischen Landkreise brauchen schnell Rechtssicherheit für ihre Planungen. Der den niedersächsischen Verhältnissen ohnehin nicht gerecht werdende Antrag des Bundes liegt seit mehr als einem Jahr in Brüssel auf Halde.“

Die Delegation des Präsidiums des NLT traf im Rahmen des Besuches auch mit Staatssekretärin Birgit Honé, weiteren deutschen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen, dem ehemaligen Ministerpräsidenten David McAllister und anderen Abgeordneten des Europäischen Parlaments zusammen. So erläuterte der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, MdEP Bernd Lange, den aktuellen Sachstand zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP).

Wichtiger Teil des Besuches war ein Arbeitsgespräch mit dem Direktor der Generaldirektion Umwelt, Karl Falkenberg, zur Ausweisung der Natura-2000-Schutzgebiete in Niedersachsen. Hierzu erklärte NLT-Präsident Wiswe: „Wir haben der Kommission erläutert, mit welch großem Engagement die Landkreise diese Herausforderung im Rahmen unserer Zielvereinbarung mit der Landesregierung stemmen wollen. Ich bin froh, dass wir die Probleme vor Ort bei der Ausweisung der zahlreichen Gebiete darstellen konnten.“

Weiterer Themenschwerpunkt des Arbeitsbesuchs war u.a. die Reform des europäischen Vergaberechts, die erhebliche Auswirkungen z.B. auf die Organisation des Rettungsdienstes und die Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit in Niedersachsen hat. Ein Besuch in der Vertretung des Landes Niedersachsen stand ebenso wie die Erörterung von Sparkassenfragen auf dem Programm.

„Die Gespräche haben gezeigt, dass wir in vielen aktuellen Themen den direkten Draht nach Brüssel noch stärker und intensiver nutzen müssen. Wir fahren mit vielen neuen Erkenntnissen nach Hause“, so NLT-Präsident Wiswe zum Abschluss des Besuches.

350 Wörter im Bericht.

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