Bundesministerium der Finanzen,Detlev-Rohwedder-Haus, Berlin
Bundesministerium der Finanzen,Detlev-Rohwedder-Haus, Berlin Foto: A.Savin / FAL 1.3 (via Wikimedia Commons)
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Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) kritisiert die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts bei Vereinen. "Ich habe kein Verständnis für Initiativen, die Gemeinnützigkeit bei Vereinen aufzuheben, wenn diese sich aus guten sachlichen Gründen nur an Frauen oder Männer richten", erklärte Hilbers gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Es brauche nun "klare Kriterien dafür, wann für wen die Freiheit zurückkehren kann", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

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Hilbers führte an, dass es bereits ausreichend gesetzliche Regelungen zur Gemeinnützigkeit gebe. "Eine sachgrundlose Ausgrenzung bestimmter Personengruppen ist jetzt schon nicht zulässig", unterstrich Hilbers. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte am Sonntag angekündigt, Vereinen, die keine Frauen aufnehmen, die Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen finanziellen Vorteile entziehen zu wollen.

Mit dem Thema hatte sich auch schon der Bundesfinanzhof im Jahr 2017 befasst. Laut dessen Entscheidung war eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausgeschlossen hatte, nicht gemeinnützig. Die Loge habe keine zwingenden sachlichen Gründe für den Ausschluss von Frauen anführen können. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wenn Frauen ohne Grund ausgeschlossen werden, ist mit ihrer Veröffentlichung im Bundessteuerblatt für alle Finanzämter verbindlich geworden.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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