Samstag, 08 Aug 2020
Foto: Piotr Drabik / CC BY-SA 2.0 (via Wikimedia Commons)
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Man stelle sich vor, der Bundespräsident reist zur EU nach Brüssel, und am Tag darauf folgt die deutsche Kanzlerin mit einem Auftritt vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Gesprächspartner der beiden aber wissen: In Wirklichkeit sitzt der mächtigste Mann der Republik, ein zwielichtiger Parteivorsitzender namens K., zu Hause in Berlin und bereitet den nächsten antidemokratischen und/oder antieuropäischen Gesetzescoup vor.

Ein Plakatmotiv der Kampagne für den Rechtsstaat
Foto: © BMJV

Teure Ministeriums-PR

Undenkbar? Ja, in Deutschland ist ein solches Szenario undenkbar, im Nachbarland Polen dagegen ist es Realität. Die viel beachteten Reisen des Staatschefs Andrzej Duda und der Premierministerin Beata Szydlo nach Brüssel und Straßburg am Montag und Dienstag waren deshalb von vornherein von zweifelhaftem Wert. Alle Beteiligten wussten, dass die Richtlinien der polnischen Politik derzeit weder im Präsidentenpalast noch im Kabinettssaal der Regierung und auch nicht im Parlament bestimmt werden, sondern in einem Reihenhaus im Warschauer Stadtteil Zoliborz, wo Jaroslaw Kaczynski residiert, der Vorsitzende der rechtsnationalen Regierungspartei PiS.

Kaczynski hat ein informelles und nach außen hin abgeschottetes Herrschaftssystem geschaffen. Für die internationalen Partner Polens ist es deshalb extrem schwer, ein verlässliches Fundament für Gespräche zu finden. Was mag es schon heißen, dass Duda mit seinem Landsmann Donald Tusk, dem EU-Ratspräsidenten, im Geiste einer zur Schau gestellten Versöhnung plauderte? Nichts, denn jeder weiß, dass Tusk Kaczynskis Feind Nummer eins ist, den er seit der Flugzeugtragödie von Smolensk 2010 für den Tod seines Bruders Lech verantwortlich macht.

Auch der Auftritt von Beata Szydlo im EU-Parlament war nichts anderes als ein Scheingefecht mit den Abgeordneten und den Kommissionsvertretern, die ihrem Unmut über die polnische Regierungspolitik folgenlos Luft machten. Die PiS hat das Verfassungsgericht entmachtet und die staatlichen Medien auf Regierungslinie gebracht. Viele EU-Parlamentarier sehen darin einen Frontalangriff auf die Demokratie. Die EU-Kommission hat eine Prüfung eingeleitet. Szydlo verteidigte sich und die PiS-Politik mit Verweis auf den eigenen Sieg in einer freien Wahl. Am Ende ging man friedlich auseinander. Das konnte man auch ohne Weiteres tun, nach diesem Meinungsaustausch der Machtlosen.



Quelle: ots/Lausitzer Rundschau


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